Neue Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Agrarstrukturförderung beschlossen

(Bonn) - Der Planungsausschuss für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes hat die neuen Eckpunkte für die Politik für den ländlichen Raum beschlossen:

- Attraktivere Prämien für die Umstellung auf ökologischen Landbau,

- verstärkte Förderung von Verarbeitung und Vermarktung ökologisch und regional erzeugter landwirtschaftlicher Produkte,

- Bindung der Investitionsförderung an besonders artgerechte und flächengebundene Tierhaltungs-verfahren.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast erklärte, das sei "der erste Schritt für die Neuausrichtung der Förderpolitik. Die Minister des Bundes und der Länder haben die feste Absicht, noch vor der Sommerpause eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe ab 2002 zu beschließen."

Auf Initiative von Künast sprachen sich die Minister dafür aus, einer umwelt-, natur- und tiergerechten Qualitätsproduktion, der Agrarumweltförderung sowie der Umstellung auf ökologischen Landbau Priorität zu geben. Sie stimmten im Planungsausschuss dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe für den Zeitraum 2001 bis 2004 zu. Damit stehen in diesem Jahr ab sofort rund 2,6 Milliarden Mark zur Verfügung, davon entfallen auf den Bund 1,59 Milliarden. Bereits in diesem Jahr sollen Investitionen von anerkannten Betrieben des ökologischen Landbaus und von Betrieben, die darauf umstellen, sowie Investitionen in besonders artgerechte Tierhaltungssysteme bevorzugt berücksichtigt werden.

Die Agrarminister hatten im Dezember die Fördergrundsätze für den Rahmenplan 2001 beschlossen. Eine neuerliche Beratung war erforderlich, weil der ursprüngliche Finanzplafonds wegen der BSE-bedingten Ausgaben um 125 Millionen Mark abgesenkt werden musste. Die neuen Förderprioritäten tragen der notwendigen Neuausrichtung der Agrarstrukturförderung und zugleich den eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräumen Rechnung zu tragen.

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