Neue Dosenpfandregelung enthält Licht und Schatten
(Wiesbaden) - Der Markenverband als Vertreter bedeutender Markenabfüller aus dem In- und Ausland betrachtet die heute (17. Dezember) vom Bundesrat endgültig verabschiedete neue Dosenpfandregelung auch weiterhin mit gemischten Gefühlen.
Einerseits begrüßt der Verband:
- das Verbot von Insellösungen
- die verlängerte Frist für die Bepfandung von CO2-haltigen Erfrischungsgetränken und
- die Harmonisierung der Zeitpunkte für das Inkrafttreten der getroffenen Regelung.
Andererseits werden allerdings weiterhin folgende Punkte als gravierende Mängel gesehen:
- Der Regelung mangelt es an einem eindeutigen gesetzlichen Rahmen für ein flächendeckendes Rücknahmesystem
- Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Rücknahmesystem ist die Verpflichtung der Teilnahme aller Inverkehrbringer bepfandeter Getränkeverpackungen
- Es gibt keine eindeutigen Regelungen für das notwendige Finanzclearing
Ein Verbandssprecher: "Die Verpackungsverordnung bleibt in dieser Form auch weiterhin Stückwerk. Wir fordern nachdrücklich ein für alle Beteiligten wirklich offenes System das mit größtmöglicher Freiheit für alle Getränkearten, Verpackungsmaterialien bzw. -formen verbunden ist und marktwirtschaftlichen Belangen auch wirklich gerecht wird."
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