Neue Bundesregierung soll Menschenrechtspolitik konsequenter umsetzen

(Bonn/Berlin) - Die neue rot-grüne Bundesregierung soll in der kommenden Legislaturperiode die Menschenrechtspolitik konsequenter umsetzen. "In der Außenpolitik muss die Regierung auch bei mächtigen Staaten oder Bündnispartnern wie Russland, USA, China oder Türkei auf die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen drängen", sagte die Generalsekretärin von ai Deutschland, Barbara Lochbihler. Politische Lösungen in internationalen Beziehungen und Konflikten müssen absoluten Vorrang haben. Für alle Ministerien und das Kanzleramt sollen Menschenrechtsbeauftragte berufen werden. Mit diesen Forderungen richtet sich amnesty international (ai) am 27. September an die derzeit verhandelnden Partner der zukünftigen rot-grünen Regierungskoalition. Zugleich veröffentlicht die Menschenrechtsorganisation ihren ausführlichen Kommentar zum 6. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

ai ermutigt die Bundesregierung, in der Irak-Krise das Völkerrecht zu wahren und weiterhin eine politische Lösung anzustreben. Um die schlechte Situation der Menschenrechte im Irak zu verbessern, sollten bilaterale und multilaterale Kanäle intensiver genutzt werden.

Rüstungstransfers sollen zukünftig gesetzlich verboten werden, wenn die Regierung nicht ausschließen kann, dass mit den Rüstungsgütern Menschenrechtsverletzungen begangen werden. "Die Regierung muss ihre erfreulichen Ansätze konkretisieren, Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit uf unabhängige nachprüfbare Grundsätze zur Verwirklichung aller Menschenrechte zu verpflichten", sagte Lochbihler. In der Entwicklungspolitik soll die neue Bundesregierung künftig alle Maßnahmen konsequent daraufhin überprüfen, wie sie sich auf die Lage der Menschenrechte in den Partnerländern auswirken. Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung als entwicklungspolitisches Instrument müssen ausgebaut werden.

amnesty international fordert die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und der europäischen Vergemeinschaftung des Asylrechts die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen zu wahren und zu achten. "Es kann nicht nur um effizientere Grenzkontrollen gehen", sagte Barbara Lochbihler. "Maßstab darf nicht die nationale Rechtslage, sondern muss das internationale Flüchtlingsrecht und der internationale Menschenrechtsschutz sein."

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