Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht gegen die Ernährungsindustrie

(Bonn) - Die BSE-Krise hat zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust der Konsumenten in die Sicherheit der Lebensmittel geführt. Davon sind alle Stufen der Lebensmittelwirtschaft betroffen. Es gilt nun, die erkannten Schwachstellen auszumerzen sowie das verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen und langfristig zu sichern. Dies kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Stufen der Lebensmittelkette erreicht werden. Das Verursacherprinzip muss zur Anwendung gebracht werden, Gefährdungspotentiale müssen an der Quelle erkannt und ausgeschlossen werden. Notwendig ist aber auch die Verbesserung der Kommunikation mit dem Verbraucher.

BVE und Deutscher Bauernverband führen dazu in dieser Woche ein Gespräch mit den Verbänden der Branche, mit dem Ziel, Vorschläge der Wirtschaft abzustimmen und die große Zahl der gestarteten Initiativen zu koordinieren. Die Vorschläge der Ernährungsindustrie sind im Grundsatzpapier "Die deutsche Ernährungsindustrie und ihre Verantwortung für Lebensmittelsicherheit" vom Februar 2000 dargelegt worden.

Konzept des Kanzleramtes zur Agrarpolitik
Aufgabe der Politik muss es sein, klare und angemessene Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln zu setzen und die nötigen Kontrollen zur Einhaltung der Gesetze zum Schutz der Verbraucher durchzuführen. Eine Vielzahl von Vorschlägen zu einer neuen Agrar- und Verbraucherpolitik wird diskutiert; dem Konzept des Bundeskanzleramtes für eine "verbraucherorientierte Neuausrichtung der Agrarpolitik" begegnet die Ernährungsindustrie allerdings mit großer Skepsis.

Darin wird die Umgestaltung der bisherigen Subventionspraxis unter Beibehaltung des Subventionsumfanges - weg von der Mengenförderung hin zu Prämien für Multifunktionalität und ökologischen Landbau - vorgeschlagen. Inwiefern diese Umsteuerung des Angebotes die tatsächlichen Nachfragewünsche der Verbraucher trifft, bleibt abzuwarten.

Die Ernährungsindustrie wird die Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik sehr genau unter dem Aspekt der quantitativen und qualitativen Verfügbarkeit der Rohstoffe und der Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit prüfen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass mehr als 70% der landwirtschaftlichen Produktion in verarbeiteter Form zum Verbraucher gelangen, mit steigender Tendenz. Der Rohwareneinsatz macht in der Ernährungsindustrie je nach Branche bis zu 80% der Gesamtkosten aus, daher ist der Preis der Agrarrohstoffe von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsposition deutscher Lebensmittel im Europäischen Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt.

Ausfuhrerstattungen nicht verzichtbar
Die Preise für Agrarrohstoffe in der EU sind marktordnungsbedingt bei vielen Produkten heute zum Teil erheblich höher als auf dem Weltmarkt, daran wird sich auch in Zukunft nur wenig ändern. Ausfuhrerstattungen, die den verarbeitenden Unternehmen diesen Rohstoffpreisnachteil beim Export ausgleichen, sind daher weiterhin unverzichtbar. Insofern ist dem Kanzleramtspapier zu widersprechen, das Ausfuhrerstattungen für Qualitätsprodukte als überflüssig ansieht.

Ernährungskampagne verfehlter Lösungsansatz
Die Vorschläge des Kanzleramtes zur Lenkung der Nachfrage nach den Produkten einer "neu orientierten Landwirtschaft" durch massive, staatlich geförderte Werbung lehnt die Ernährungsindustrie ab. Das Ziel der Kampagne, das Ernährungsverhalten der Verbraucher weg von Fertigprodukten und Fast Food zu verändern, mündet in eine Bevormundung der Konsumenten und geht an ihren Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten vorbei. Sinnvoll ist eine vernünftige Aufklärung des Verbrauchers über die zu seinem Schutz erlassenen Gesetze und ihre Kontrolle durch die staatlichen Behörden sowie über die moderne Lebensmittelproduktion und eine gesunde Ernährungsweise. Dazu leistet die Ernährungsindustrie ihren aktiven Beitrag. Die Kaufentscheidung aber muss dem aufgeklärten Verbraucher überlassen bleiben.

Verpflegungssätze erhöhen
Dem Vorschlag des Kanzleramtes, Grossküchen bei Verwaltungen, öffentlichen, caritativen Einrichtungen und privaten Unternehmen zum Einsatz hochwertiger Nahrungsmittel und Ökoprodukte zu animieren, greift die Ernährungsindustrie gerne auf. Dazu sollten die Tagessätze für die Verpflegung von heute z.B. 5,50 DM in einem Behindertenheim schnellstens angehoben und der steuerlich begünstigte Sachbezugswert für Arbeitnehmerverpflegung für die Unternehmen erhöht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) Dr. Sabine Eichner Lisboa Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/3082952 Telefax: 0228/3082999