"Netz gegen Rassismus" fordert politische Strategien gegen Rassismus

(Berlin) - Das "Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte" fordert von der künftigen Bundesregierung verstärkte politische Strategien gegen Rassismus und Antisemitismus sowie für die Gleichbehandlung von Minderheiten.

In der Stellungnahme zu den Wahlprogrammen der Parteien begrüßt das Netz, dass SPD, B90/Die Grünen, FDP und PDS zur Bekämpfung des Rassismus und des Rechtsextremismus das zivilgesellschaftliche Engagement unterstützenwollen. Nicht ausreichend sei die Konzentration auf Verbote von Organisationen, sie trügen wenig zu einem notwendigen Perspektivenwechsel bei.

Das Netz, dem mehr als 100 Organisationen angehören und das vom Deutschen Gewerkschaftsbund koordiniert wird, stellt fest, dass sich alle Parteien - mit Ausnahme der CDU/CSU - zu einer pluralistischen Einwanderungsgesellschaft bekennen. Im Widerspruch zu den Überzeugungen des Netzes stehe die CDU/CSU, die die gesamte Migrationspolitik unter den Leitgedanken "Identität Deutschlands bewahren" stelle. Die Forderungen zur Integration seien der Leitkulturdebatte entlehnt und führten eher zu einer Verstärkung von Vorurteilen. Notwendig für ein friedliches Miteinander sei die gleichwertige Anerkennung der Kulturen, wie es die SPD fordere. In diesem Zusammenhang kritisiert das Netz auch die Aussagen von Bundesinnenminister Schily, der die Assimilation als beste Form der Integration bezeichnet hatte. Dieses sei eine Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten.

Zum Abbau von rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen sei ein Antidiskriminierungsgesetz erforderlich. Nicht zu akzeptieren sei, dass die Bundesregierung - trotz eingegangener Verpflichtugen - noch kein Gesetz zur Umsetzung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien verabschiedet habe. Daher müsse die künftige Bundesregierung unmittelbar nach der Regierungsbildung einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen.

Migration sei keine Belastung für die Gesellschaft, wie die CDU/CSU es formuliere, Migration bedürfe der Gestaltung. Dazu sei eine sachliche Debatte notwendig, statt wahltaktisch geprägter Parolen. Wer ständig Einen vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts beklage, trage zur Legitimierung von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit bei.

Das Netz fordert von der künftigen Bundesregierung einen Perspektivenwechsel in der Migrations- und Antirassismuspolitik. Ziel müsse sein, Maßnahmen, die Vorurteile bestätigen zu unterlassen und alles zu unternehmen, was zu einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft beitrage.

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