Nein zu gleicher "Mütterrente" in Ost und West ist enttäuschend

(Berlin) - Als enttäuschend bezeichnete der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Dr. Frank-Michael Pietzsch, am Freitag, dass eine Bundesratsmehrheit eine gleiche "Mütterente" in Ost und West ablehnte. Der von anderen ostdeutschen Bundesländern unterstützte Antrag des Freistaats Thüringen hätte Zustimmung verdient. "Das Nein der Mehrheit im Bundesrat können wir nur so werten, dass die alten Bundesländer eine notwendige rasche Angleichung der Rente nicht wollen. Dabei ist es schon lange nicht mehr vermittelbar, dass im Jahr 24 der deutschen Einheit Kindererziehungszeiten in Ost und West immer noch unterschiedlich bewertet werden."

Der amtierende Verbandspräsident sagte weiter: "Mit dem Nein der Bundesratsmehrheit bleibt es dabei, dass die Rentenzahlung für ein Kind nach dem bisherigen Stand im Osten 25,74 Euro und 28,14 Euro in den alten Ländern beträgt. Es geht hier um eine Einzelmaßnahme, die keine Veränderung in der Rentensystematik erfordert, sondern den politischen Willen, im Vorgriff auf eine abschließende Regelung einen steuerfinanzierten Zuschlag zu leisten. Von vielen Seiten hören wir, dass ein solcher Schritt durchaus finanzierbar ist."

Pietzsch wies darauf hin, dass die Volkssolidarität eine weitergehende Regelung befürwortet, bei der eine Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder für alle pauschal bewerteten Zeiten (z. B. auch für die Pflege von Angehörigen) vorgenommen wird. "Wenn das aber jetzt nicht möglich ist, so muss wenigstens bei den Kindererziehungszeiten ein erster Schritt getan werden."

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