"Negative Einkommensteuer" statt Hartz IV / Höhere Grundfreibeträge und Bildungsgutscheine statt Kindergeld / Gegen höhere Rentenbeiträge und höheren Bundeszuschuss / "Reformpapier Soziale Ordnung"

(Köln) - Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) schlägt weitgehende Reformen des Arbeitsmarktes vor und plädiert für eine "Negative Einkommensteuer" statt des bisherigen Arbeitslosengeldes II. Dabei sollen erwerbsfähige Arbeitslose oder Beschäftige im Niedriglohnsektor automatisch vom Finanzamt eine Geldleistung erhalten, wenn sie weniger verdienen als den steuerlichen Grundfreibetrag. Dadurch sollen Anreize zur Beschäftigungsaufnahme im Niedriglohnsektor geschaffen werden. Um den Arbeitsanreiz zu verstärken und die öffentlichen Haushalte nicht zu stark zu belasten, soll das Niveau dieser Geldzahlungen an Erwerbsfähige niedriger sein als das derzeitige ALG II. Das Niveau der Transferzahlungen an Erwerbsunfähige soll gleich bleiben.

Zur familienfreundlichen Ausgestaltung des Modells der "negativen Einkommensteuer" schlägt der BKU in seinem neuen "Reformpapier Soziale Ordnung" vor, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsener auf einheitliche 8.000 Euro anzuheben. Dadurch erhöhen sich die Transferzahlungen der "negativen Einkommensteuer" an Familien mit arbeitslosen oder geringverdienenden Eltern. Diese sollen jedoch teils als Bildungsgutscheine ausgezahlt werden. Das Kindergeld kann in diesem Modell entfallen, ohne das Familien schlechter gestellt werden.

Beitragsrabatte und Karenzzeit in der Arbeitslosenversicherung
In der Arbeitslosenversicherung sollen Beitragsrabatte möglicht werden: Für Arbeitnehmer bei freiwilliger Einschränkung des Leistungskatalogs seitens (z.B. geringere Bezugsdauer oder Höhe des Arbeitslosengeldes I), für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn beide gemeinsam Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Versicherten durchführen und diese mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt sind. Der BKU für eine einmonatige Karenzzeit in der Arbeitslosenversicherung aus.

Bei 20 bzw. 30 Beitragsjahren soll die Bezugsdauer aber auf 18 bzw. 24 Monate verlängert werden oder zusätzliche Beitragsrabatte in Anspruch genommen werden können. Die Beitragssätze sollen durch dieses Maßnahmenbündel deutlich sinken In den Rentenpolitik spricht sich der BKU gegen höhere Rentenbeiträge und gegen höhere Bundeszuschüsse aus. In der Kranken- und Pflegeversicherung plädiert er für Prämienmodelle.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Katholischer Unternehmer e.V. (BKU) Pressestelle Georgstr. 18, 50676 Köln Telefon: (0221) 27237-0, Telefax: (0221) 27237-27

(sk)