NAV-Virchow-Bund fordert Abgeordnete zur Ablehnung des GMG auf

(Köln) – „In der morgigen dritten Lesung des GMG (GKV-Modernisierungs-Gesetz) sollten alle Abgeordneten, die ihre berechtigten Zweifel an diesem Gesetzentwurf haben, sich nicht durch Fraktionszwang dazu bringen lassen, doch noch für dieses Gesetz zu stimmen“, forderte heute der stellvertretende Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Hans-Martin Hübner die Abgeordneten des Bundestages in Berlin auf.

Dieses Gesetz sei ein „Bürokratie-Monster“, das die ärztliche Tätigkeit noch mehr mit überflüssigen Vorschriften belaste. Für die Patienten werde durch die geplante Praxisgebühr der ungehinderte Zugang zum Arzt erschwert und durch die Zuzahlungserhöhungen bei Medikamenten neue soziale Härten geschaffen. Dieses Gesetz bringe weder mehr Qualität für die Bürger noch werde es die Ausgabenprobleme lösen. Durch „Schönrechnerei“ werde auch den Abgeordneten eine falsche, nicht erreichbare scheinbare Beitragssenkung vorgegaukelt.

„Die Abgeordneten sollten ihrem Gewissen folgen und nicht wegen vordergründiger Ökonomie ein Gesetz auf den Weg bringen, das nur eine Mogelpackung ist und für alle Beteiligten mehr Nachteile als Nutzen bringt. Ich kann die Gewissensnöte von Herrn Merz gut verstehen, leider musste er sich dem Votum der CDU beugen. Dieses Gesetz wurde mit der heißen Nadel gestrickt, das wird keinen Bestand haben, in spätestens zwei Jahren sind die Probleme noch größer“, erklärte Dr. Hübner.

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