Natur und Klima: NABU zieht Bilanz der Legislaturperiode

(Berlin) - Anlässlich des letzten Sitzungstags des Bundestags vor der Bundestagswahl zieht der NABU eine Bilanz zu verschiedenen Aspekten der Klima- und Naturschutzpolitik der Ampel. “Auch wenn die Parteien ihre Schwerpunkte heute anders setzen; Wirtschaft ist auf stabile klimatische Bedingungen und auf funktionierende Ökosysteme angewiesen”, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. “Sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden und Luft zum Atmen gehören genauso dazu wie die natürliche Vielfalt. Diese Ressourcen setzen wir aber gerade aufs Spiel. Der Ampel-Regierung es nicht gelungen, diese Probleme in ihrer Gesamtheit entschlossen anzugehen.”

Biodiversität und Naturschutz – Einzelne Erfolge, aber anhaltende Biodiversitätverluste

Die Verabschiedung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur im August 2024 wurde auch Dank des vehementen Einsatzes der deutschen Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu einem Meilenstein der europäischen Naturschutzpolitik. Deutschland ist nun verpflichtet, einen Nationalen Wiederherstellungsplan zu erarbeiten. Bund und Länder müssen nun in zwei Jahren konkrete Maßnahmen und Schritte definieren, wie die in der Wiederherstellungsverordnung vorgesehenen Ziele erreicht werden sollen.

Ein weiterer Meilenstein ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK). Rund 3,5 Milliarden Euro wurden zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren zu fördern, Unternehmen und Kommunen zu unterstützen oder entsprechende Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes im Meer oder in Wäldern zu finanzieren. Da die Erarbeitung der Förderrichtlinien viel Zeit in Anspruch genommen hat, konnten bisher nur wenige Vorhaben realisiert werden. Es kommt auch hier nun auf die Umsetzung in den nächsten Monaten und Jahren an und setzt voraus, dass die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch dann noch zur Verfügung stehen.

Ein echtes Versäumnis ist die fehlende Umsetzung der Ergebnisse aus der Zukunftskommission Landwirtschaft. Stattdessen gab es eine übertriebene politische Reaktion auf die Treckerproteste. Der Bundesregierung ist der Interessenausgleich an dieser Stelle nicht gut gelungen. Ein Ausdruck dessen ist die Rücknahme der Brachenregelungen (GLÖZ).

Klimaschutz und Energiewende – Fortschritte mit Nachholbedarf

Der Koalitionsvertrag enthielt das Versprechen, dass es beim Klimaschutz mit großen Schritten vorangeht. Eingelöst wurde dieser Anspruch lediglich beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Windkraft und Photovoltaik. Allerdings wurde diese an sich positive Nachricht aus Sicht des Artenschutzes teuer erkauft, indem bisherige Umweltstandards teils deutlich abgesenkt und Beteiligungsmöglichkeiten sogar ausgesetzt wurden. Blaupause dieses hoch problematischen Vorgehens war mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz ausgerechnet ein Regelwerk, das den schnelleren Bau fossiler Infrastruktur ermöglichen sollte. Mit dem Argument des überragenden öffentlichen Interesses wurden schnelle Genehmigungen über den Schutz der natürlichen Vielfalt gestellt.

Beim Klimaschutz selbst wurde mit der Abschaffung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz trotz unüberhörbarer Warnungen von Umweltverbänden und Wissenschaft sogar ein Rückschritt im Vergleich zur Vorgängerregierung besiegelt, der einzelne Ministerinnen und Minister sogleich von ihrer Bringschuld befreite. Kein Wunder also, dass man nach Fortschritten im Verkehrs- und Gebäudebereich vergebens sucht. Ein klarer Fehler der Ampel-Koalition.

Auch beim Ressourcenschutz und der notwendigen Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft gab es keine nennenswerten Fortschritte. Nach wie vor werden riesige Mengen Primärrohstoffe abgebaut, statt stärker auf Reparatur und Wiederverwendung zu setzen. Über eine unverbindliche Kreislaufwirtschaftsstrategie kam die Koalition aber nicht hinaus. Ebenso bleibt eine Abkehr von fossilen Rohstoffen zugunsten nachwachsender Rohstoffe weiterhin Zukunftsmusik, da die angekündigte Nationale Biomassestrategie nie über den Entwurfsstatus hinauskam.

Fazit

Die hier aufgeführten Aspekte decken bei weitem nicht alle Themen aus dem Komplex von Natur- und Klimaschutz ab. Sie machen dennoch deutlich: Die wesentlichen Herausforderungen rund um die existenziellen Herausforderungen unserer Zeit bleiben nach der Amtszeit der Ampelregierung bestehen. Sicher hatte der Krieg in der Ukraine einen Einfluss darauf, es lag aber vor allem am fehlenden Willen und fehlender Einigkeit innerhalb der Koalition. So bleibt diese Legislatur eine verpasste Chance - zu einem kritischen Zeitpunkt, der mehr politische Weichenstellung benötigt hätte. Die Wirtschaft erkennt selbst, dass Klimaveränderungen und Biodiversitätsverluste die größten Risiken der Zukunft sind. Das Weltwirtschaftsform formulierte dies sehr eindringlich im Global Risks Report – Umweltzerstörung bedroht Wohlstand und Stabilität.

Krüger: “Die Wirtschaft hat es erkannt, die Wissenschaft nennt deutliche Zahlen, wir Umweltschützer erzählen es seit Jahrzehnten und auch viele Menschen gehen dafür auf die Straße - nun fehlt nur noch die Politik und die setzt gerade eher auf die Rezepte der Vergangenheit. In Deutschland nehmen die Flächenkonflikte zu und sie brauchen gut austarierte Kompromisse. Wir beobachten jedoch die Absicht weniger genau hinzuschauen und die Aspekte von Natur- und Klimaschutz hintenanzustellen."

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Roland Panter, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Charitéstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 284 984-0