Nationales Energiesparprogramm ist noch kein Energiekonzept

(Düsseldorf) - Internationale Rohstoffversorgung und Energieeffizienz sind von großer Bedeutung für die Industrie und damit ein unverzichtbarer Bestandteil der dringend erforderlichen nationalen Rohstoffstrategie. „Dabei müssen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Gleichgewicht stehen“, so die Vertreter der energieintensiven Industrien beim Energiegipfel, Dr. Jürgen Hambrecht, BASF AG (VCI), Dr. Ekkehard D. Schulz, ThyssenKrupp AG (WV Stahl) und Heinz Peter Schlüter, Trimet Aluminium AG, (WV Metalle). Die Gipfelrunde im Bundeskanzleramt spiegelt dies noch unzureichend wider. „Wer auf dem Gipfel primär über internationale Versorgung, Effizienzprogramme und erneuerbare Energien spricht, darf die Standortbedingungen für die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrien dabei nicht vernachlässigen.“ Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, auf dem nächsten Gipfel im Frühjahr 2007 die strittige Kernfrage, wie man international wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland darstellen kann, in Angriff zu nehmen, wird begrüßt. „Wir müssen gründlich vorbereitet über mehr Wettbewerb auf den Stromund Gasmärkten, die Energiepreisentwicklung sowie den Bau, Betrieb und Netzanschluss neuer Kraftwerke sprechen.“ Vor dem Hintergrund der noch Ende dieses Jahres erwarteten Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Einpreisung von CO2-Zertifikaten müssen auf dem Frühjahrsgipfel Maßnahmen für mehr Wettbewerb und Lösungsvorschläge für die energieintensive Industrie vorbereitet werden.

Eine Zielvorgabe, die Energieproduktivität im Vergleich der Jahre 1990 und 2020 zu verdoppeln, halten wir unter dem Aspekt der bisherigen Reduzierungen von 1 % pro Jahr für unrealistisch. Gegenüber dem europäischen Ziel einer Energieverbrauchssenkung von 20 % bedeutet dies eine Verschärfung, die zu einem Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland führt. Die anspruchsvollen Ziele der deutschen Klimavorsorgepolitik sind nicht ohne die Kernenergie zu verwirklichen, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industriestrompreise in Deutschland nicht massiv gefährdet werden soll.

Die Unternehmen der deutschen energieintensiven Industrien stehen im scharfen globalen Wettbewerb und können auf langfristige Lösungen nicht länger warten. Primär sollte der Weg zu international wettbewerbsfähigen Energiepreisen über einen funktionierenden Markt angestrebt werden. Sollte dies jedoch nicht gelingen, ist der Staat gefordert, spezielle, auf energieintensive Unternehmen zugeschnittene langfristige Lösungen zu fördern und die Rahmenbedingungen hierfür zu gestalten, ähnlich wie das auch in anderen europäischen Ländern bereits eingeführt ist. Wenn der Wettbewerb in Deutschland nicht bald greift, wird die EU-Kommission ihre Überlegungen zur Entflechtung von Erzeugung und Netz in die Tat umsetzen.

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