Nationalen Stabilitätspakt aufgabengerecht gestalten

(Berlin) - Gegen zu ehrgeizige Konsolidierungsziele für einen nationalen Stabilitätspakt hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgesprochen. Zwar halte auch er einen solchen Pakt für notwendig, um die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden zurückzufahren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 21. Februar 2002 in Berlin. Er warnte aber dringend davor, den gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich um jeden Preis auf das Jahr 2004 zu fixieren. "Angesichts der aktuellen Lage in den öffentlichen Haushalten und der konjunkturellen Schwächephase würde eine solche Politik die Konjunktur abwürgen und letztlich die Defizite noch vergrößern."

Der Stabilitätspakt müsse mittelfristig angelegt sein, sagte Putzhammer. Er sollte auf rechtlich klaren Vereinbarungen beruhen und finanziell einvernehmlich durchgerechnet sein. Eine ökonomisch vernünftige Ausgestaltung dieses Paktes verlange u. a. auch die Berücksichtigung konjunktureller Einflüsse bei der Berechnung des Neuverschuldungskriteriums sowie die Stärkung der öffentlichen Investitionen.

Schließlich müsse ein nationaler Stabilitätspakt auch die Einnahmenseite des Staatshaushaltes absichern, verlangte Putzhammer. Besonderen Handlungsbedarf sehe er hier kurzfristig bei der Besteuerung der Unternehmen. Veräußerungsgewinne bei Beteiligungsverkäufen müssten mit einer Mindeststeuer belegt werden. Die Gewerbesteuer müsste im Zuge der kommunalen Finanzreform ergänzt werden durch die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler und Landwirte.

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