Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie: BNW veröffentlicht Stellungnahme

(Berlin) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. begrüßt den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Nach der Mitwirkung des Verbandes am Runden Tisch zum Thema "Zirkuläre Produktionsprozesse" positioniert sich der BNW jetzt auch zur Ressortabstimmung.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW zum Entwurf der NKWS: "Lange genug haben Markt und Gesetzgeber lineares Wirtschaften nicht nur toleriert, sondern aktiv gefördert. Die NKWS könnte ein Neuanfang sein. Dafür muss sie einen regulatorischen Rahmen bieten, der die Wettbewerbsfähigkeit von zirkulären Materialien, Produkten und Geschäftsmodellen jetzt verbessert."

Die genannten Leitziele der Strategie setzen aus BNW-Sicht die richtigen Schwerpunkte. Eine Kreislaufwirtschaft braucht einen regulatorischen Rahmen, der die Wettbewerbsfähigkeit von zirkulären Produkten und Geschäftsmodellen verbessert. Um die ambitionierten Ziele der Strategie zu erreichen, müssen wir jetzt damit beginnen, den Primarrohstoffverbrauch zu reduzieren, hochwertige Sekundärrohstoffe zu fördern und Abfälle zu vermeiden. Nur mit einem anspruchsvollen Zielbild werden zirkuläre Wirtschaftspraktiken zum Standard.
Ein großer Hebel zur Abfallvermeidung sind Mehrwegsysteme. Die zunehmende Standardisierung ist hier eine wichtige Initiative. Weitere Konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Mehrwegsystemen fehlen allerdings weitgehend im NKWS-Entwurf. Für den To-Go Bereich würde ein stärkerer Vollzug der Mehrwegangebotspflicht sowie ihre materialneutrale Ausgestaltung einen erheblichen Schub bringen und auf das Abfallvermeidungsziel einzahlen.

Verbesserungs- und Konkretisierungspotentiale sieht der BNW auch in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik sowie Elektrogeräte. Hier können ökonomische Anreize für zirkuläre Geschäftsmodelle, wie z.B. der 2021 in Thüringen erfolgreich eingeführte Reparaturbonus, erhebliche Lenkungswirkung entfalten. Zudem ist es notwendig, dass Gelder aus dem System der erweiterten Herstellerverantwortung zur Verbesserung der Sammelstellen und -quoten eingesetzt werden. Es muss eine Priorität sein, ausgediente Geräte möglichst früh zu sammeln, für die Wiederverwendung vorzubereiten und die Öffentlichkeit stärker über Rückgabe- und Recyclingoptionen zu informieren. Hier ist aus Sicht des BNW auch zu begrüßen, dass die Wiederverwendung zukünftig eine größere Rolle in der öffentlichen Beschaffung spielen soll. Am Ende ihrer Nutzung müssen Elektrogeräte einem hochwertigen Recycling zugeführt werden.

Im Bereich Bekleidung und Textilien braucht es eine stärkere Konkretisierung der Maßnahmen. Die Strategie benennt vorwiegend Maßnahmen für einen Bewusstseinswandel. Offen bleibt, wie die entsprechenden technischen Kapazitäten für eine hochwertige Sortierung, Sammlung sowie das Recycling von Bekleidung und Textilien geschaffen werden sollen. Die Bundesregierung muss sich hier aktiv für die europaweite Einführung einer ökomodulierten Herstellerverantwortung im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie einsetzen. Die Gebührenstaffelung setzt Anreize für langlebige und recyclingfähige Textilprodukte. Zudem können zeitlich begrenzte ökonomische Anreize zur Stärkung von zirkulären Geschäftsmodellen (Wiederverwendung, Reparatur, Leasing) eingeführt werden.

Der BNW unterstützt die Ziele des Entwurfs im Bau- und Gebäudebereich, die aufzeigen wie eine zirkuläre Bauwirtschaft aussehen muss. Dass neben Recycling und Bestandserhaltung auch die Wiederverwendung von Bauteilen gestärkt werden soll, ist besonders positiv zu bewerten. Die Bauteilsichtungspflicht und eine verpflichtende Einführung des Gebäuderessourcenpasses bilden die Grundlage für das ressourcenschonende und digitale Bauen der Zukunft.

Im Bereich Kunststoffe weist der Verband darauf hin, dass marktverzerrende Subventionen wie das Energiesteuerprivileg auf petrochemische Produkte abgebaut werden müssen. Zusätzlich müssen Kunststoffrezyklate schnell wettbewerbsfähig werden und stabile Rezyklatmärkte entstehen. Neben der Einführung von Rezyklateinsatzquoten begrüßt der Verband deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung eine Einspeisevergütung für Rezyklate prüfen will. Aus Sicht des BNW muss die Höhe der Vergütung an die durch den Einsatz von Rezyklaten vermiedenen Emissionen geknüpft werden.

Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung nicht nur reguliert, sondern auch selbst aktiv wird. Die verstärkte Aufnahme von Aspekten der Kreislaufwirtschaft in die öffentliche Beschaffung, zum Beispiel durch die verpflichtende Berücksichtigung der Lebenszykluskosten oder der an mehreren Stellen erwähnte CO2-Schattenpreis sorgen dafür, dass sich das wirtschaftlichste und ökologischste Angebot durchsetzen kann.

Um die angedachten Maßnahmen effizient, dauerhaft und legislaturübergreifend umzusetzen, braucht es einen mit der NKWS korrespondierenden Etat für Investitionen und Forschung sowie das angekündigte Aktionsprogramm "Zirkuläre Wirtschaft". Finanziert werden kann dies auch durch eine Streichung klimaschädlicher Subventionen.

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