Nationale Spielräume nutzen / Grundbesitzer formulieren ihre Erwartungen zum Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform

(Berlin) - „Wir haben große Erwartungen an das Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform. Wir hoffen, dass Ministerin Künast die von Brüssel vorgegebenen Spielräume nutzt!“, sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., Wolfgang v. Dallwitz, in Berlin. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellt die Ministerin an diesem Mittwoch (28.1.), anlässlich der Verabschiedung im Kabinett, das nationale Umsetzungsgesetz zur EU-Agrarreform vor.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert, eine Handelbarkeit der Zahlungsansprüche so weit wie möglich einzuschränken und diese Ansprüche entsprechend an die Fläche zu binden. Dies sei nur konsequent, da in Zukunft eine Prämienzahlung für die Leistung auf der Fläche erfolgen soll.

Beim Thema „Cross Compliance“ empfehlen die Grundbesitzerverbände keine zu detaillierten Einzelvorschriften in das Gesetz und die Rechtsverordnung aufzunehmen. „Hier kommt es auf allgemeine Grundsätze einer guten fachlichen Praxis an. Diese ist aber innerhalb der einzelnen Bundesländer und sogar von Region zu Region unterschiedlich“, so Dallwitz. Außerdem seien derart detaillierte Vorgaben, wie sie vorab im Gespräch waren, in der verwaltungstechnischen Überwachung mit kaum vorstellbaren Verwaltungskosten verbunden. Deshalb seien hier flexible Lösungen mit angemessenen Ermessensspielräumen anzustreben.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin Telefon: 030/31807205, Telefax: 030/31807242