Nationale Industriestrategie 2030 stößt wichtige Debatte über Rahmenbedingungen der Industrie an (#industriestrategie2030, #NIS2030)

(Berlin) - Heute kamen Akteure aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Berlin zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" zusammen, um über den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar 2019 vorgelegten Entwurf für strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik zu beraten.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt die Debatte um die richtigen politischen Rahmenbedingungen. "Die Stahlindustrie kann die enormen Herausforderungen, wie den zunehmenden Protektionismus weltweit und die Transformation in eine CO2-arme Wirtschaft, nur bewältigen, wenn diese durch eine aktivierende Industriepolitik begleitet werden", sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Vordringlich ist insbesondere, dass ein internationales level playing field geschaffen wird. "Es ist gut und richtig, dass dies als zentrales ordnungspolitisches Kriterium im Entwurf der Nationalen Industriestrategie hervorgehoben wird", so Kerkhoff. Dazu seien Belastungsbegrenzungen bei den Kosten der Energiewende sowie ein schlüssiges Konzept zur Kompensation des Kohleausstiegs erforderlich. Auch müssten die erheblichen Wettbewerbsnachteile durch die drohenden Kosten des EU-Emissionsrechtehandel dringend verhindert werden.

Zudem muss das außenwirtschaftliche Umfeld adressiert werden, dass sich in den vergangenen Jahren tiefgreifend verändert hat: "Überkapazitäten auf globaler Ebene und die zunehmenden protektionistischen Tendenzen weltweit setzen die Stahlindustrie in Deutschland und Europa unter Druck", erklärt Kerkhoff. Die Branche unterstütze den gewählten Ansatz, weiterhin für Multilateralismus und offene Märkte einzustehen. Die EU-Kommission müsse aber aktiver gegen Wettbewerbsverzerrungen durch andere Länder vorgehen, indem sie das Handelsschutzinstrumentarium der EU konsequent anwendet und kontinuierlich weiterentwickelt.

Schließlich müsse durch die Industriestrategie der Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft im Jahr 2050 umfassend flankiert werden. Angesichts der erheblichen Mehrkosten müssten Instrumente gefunden werden, mit denen CO2-arme Produktionsverfahren gegenüber anderen Ländern betrieben werden können. "Es ist ein strategischer Politikansatz notwendig, der Energiewende, Transformation der Grundstoffindustrien und internationale Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet", fordert Kerkhoff. Die Formulierung einer Nationalen Industriestrategie bilde einen ersten Schritt, der schließlich in einer europäischen Initiative münden müsse.

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