Nächste Bundesregierung muss ZKL berücksichtigen
(Berlin) - Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Dr. Holger Hennies, zeigt sich erleichtert, dass – trotz erheblicher Kontroversen kurz vor dem Abschluss der ZKL – doch noch eine Einigung im Sinne der Landwirtschaft und der Umwelt gefunden wurde: „Es liegt jetzt in den Händen der nächsten Bundesregierung, die Empfehlungen der ZKL aufzugreifen und aus den Ergebnissen Lösungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu finden.“
Folgende Punkte und Empfehlungen sind aus Sicht der Landwirtschaft wichtige Ergebnisse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zukünftig zu stärken:
• Wichtige Klarstellung: „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik.“
• Forderung nach Regulierungsabbau: „In der Landwirtschaft und im Gartenbau ist inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die landwirtschaftliche Betriebe und Behörden überfordert.“
• Kooperation als grundsätzliches Prinzip für Naturschutz, Anreizsysteme und Fördermaßnahmen anstelle pauschaler rechtlicher Vorgaben
• Verpflichtender Ausgleichsanspruch für Naturschutzauflagen oberhalb der Anforderungen der guten fachlichen Praxis
• Deutliche Verschlankung der Düngeregelungen und Entlastungen für Betriebe in den Roten Gebieten
• Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne der Betriebe weiterentwickeln, vollständiger Abbau der Konditionalität
• Einzelbetriebliches Risikomanagement durch Risikorücklage stärken
• Agrardiesel auf europäischem Niveau besteuern
• Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe in der Landwirtschaft schaffen
• Umbau der Tierhaltung weiterentwickeln und substanziell finanzieren
• Baurecht und Immissionsrecht effizienter und einfacher gestalten
• Von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam entwickelte Standards zukünftig stärker nutzen und nicht durch staatliches Handeln konterkarieren
Den vollständigen Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft finden Sie hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/zukunft-landwirtschaft-bericht-2024.html
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 31904-0, Fax: 030 31904-205