Nachhaltigkeit im Verkehr: Ranking zeigt große Unterschiede zwischen Bundesländern / Baden-Württemberg liegt mit relativ bestem Ergebnis vorn, Bayern belegt letzten Platz

(Berlin) - Die 16 Bundesländer liegen laut einer wissenschaftlichen Studie bei der Nachhaltigkeit im Verkehr weit auseinander. Das ermittelte das Forschungsinstitut Quotas im Auftrag von Allianz pro Schiene, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR).

Auch die Spitzenreiter weisen erhebliche Mängel auf

Baden-Württemberg erreichte in dem Ranking mit relativ guten Werten bei Verkehrssicherheit, Lärm und Flächenverbrauch den ersten Platz beim Bundesländerindex Mobilität & Umwelt. Mit 65 von 100 möglichen Punkten lässt Baden-Württemberg das zweitplatzierte Thüringen knapp und Rheinland-Pfalz auf Rang drei deutlich hinter sich. Allerdings weisen auch die Spitzenreiter bei zentralen Umweltschutz- und Sicherheitsthemen große Defizite auf. Bayern landete mit nur 39 Punkten auf dem 16. und letzten Rang, noch hinter Schleswig-Holstein und Hamburg. Der Freistaat ist intransparent bei den verkehrsbedingten Klimabelastungen und schneidet auch bei Luftqualität und Flächenverbrauch schlecht ab.

Den Bundesländerindex ermittelten die Wissenschaftler anhand der fünf Kategorien Klimaschutz, Luftqualität, Verkehrssicherheit, Lärmminderung und Flächenverbrauch.

1. Klimaschutz: Hamburg Spitze, Bayern Schlusslicht

Beim Klimaschutz im Verkehr liegt Hamburg vorne. Der Stadtstaat hat als einziges Bundesland seinen Kohlendioxid-Ausstoß seit 1990 bislang soweit reduziert, um mit diesem Tempo beim Abbau der Treibhausgas-Emissionen das von der Bundesregierung angestrebte Minus von 40 bis 42 Prozent bis 2030 erreichen zu können. Alle anderen Länder reißen die Grenzwerte für den Abbaupfad, den das Klimaschutzziel der Bundesregierung vorgibt - und dies zum Teil deutlich. Hamburg hat sich sogar mit einer Senkung um 45 Prozent ein noch ehrgeizigeres, eigenes Ziel gesetzt. Bayern wiederum verzichtet auf ein Klimaschutzziel für den Verkehr und gibt auch keine CO2-Verursacherbilanz für den Sektor heraus. Deutschlandweit ist der Verkehr das Sorgenkind des Klimaschutzes und kann als einziger Sektor seit 1990 keine nennenswerten Fortschritte bei der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen vorweisen.

2. Luftqualität: Bestnoten für Thüringen, Klassenletzter Hamburg

Hamburg glänzt allerdings nur beim Klimaschutz und landet beim Index insgesamt auf dem drittletzten Platz. Das liegt auch an der schlechten Luftqualität in der Hansestadt, die in dieser Kategorie das Schlusslicht bildet. Die Elbmetropole belastet ihre Einwohner mit der höchsten städtischen Stickstoffdioxid-Konzentration und der zweithöchsten Feinstaub-Menge in Deutschland. Besonders sauber ist die Luft in Thüringen. Der Spitzenreiter bei diesem Kriterium hielt die Grenzwerte beim Stickstoffdioxid im Jahresmittel an allen Messstationen ein und kommt bei der Minderung der Schadstoffbelastung gut voran.

3. Verkehrssicherheit: Vorbild Baden-Württemberg, Sachsen hat Rote Laterne

Bei der Verkehrssicherheit sticht Baden-Württemberg positiv hervor. Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich nicht nur bei den Getöteten im Straßenverkehr. Auch die Zahl der Schwerverletzten pro eine Million Einwohner sank zwischen 2014 und 2019 von 890 auf 730. Das entspricht einer Reduzierung um 18 Prozent und stellt die größte Verbesserung aller Länder dar. Keinerlei Fortschritte erreichte Schlusslicht Sachsen, das inzwischen mit 1005 Schwerverletzten pro eine Million Einwohner den dritthöchsten Wert unter allen Bundesländern vermeldet. Weit liegen beide Länder auch politisch auseinander. Baden-Württemberg hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 2010 zu mindern. Sachsen hat außer der Vision Zero kein eigenes Landesziel formuliert.

4. Lärm: Lautes Hamburg, ehrgeiziges Baden-Württemberg

Hamburg schneidet auch bei der Lärmminderung schlechter ab als alle anderen Bundesländer. Mit über sieben Prozent ist der Anteil der von Verkehrslärm betroffenen Menschen an der Gesamtbevölkerung der zweithöchste in ganz Deutschland. Nur in Berlin geht es - mit einem Anteil von neun Prozent - noch lauter zu. Hamburg aber bekommt ebenfalls schlechte Noten für seine politische Strategie. Die Landesregierung strebt zwar an, die Gruppe der von Verkehrslärm geplagten Einwohner zu verkleinern, belässt es aber bei dem allgemeinen Bekenntnis und macht keine konkreten Angaben. Wie es gehen kann, führt Baden-Württemberg vor. Die Landesregierung in Stuttgart hat sich konkrete, nachprüfbare Ziele gesetzt. So soll die Gruppe der von Verkehrslärm Betroffenen bis 2030 um die Hälfte schrumpfen. Schon heute liegt Baden-Württemberg hier im vorderen Mittelfeld - weniger als drei Prozent der Bevölkerung wird durch Verkehrslärm geplagt.

5. Flächenverbrauch: Rheinland-Pfalz vorn, Mecklenburg-Vorpommern hinten

Die Bundesregierung will den zunehmenden Flächenverbrauch bremsen und bis 2050 stoppen. Am weitesten ist hier unter den 16 Bundesländern Rheinland-Pfalz. Bereits heute unterschreitet es die Zielvorgabe des Umweltbundesamtes für den Flächenverbrauch (maximal 1,5 Hektar pro Tag). Damit gibt sich die Landesregierung nicht zufrieden. Sie will auf unter ein Hektar pro Tag kommen. Dabei entwickelte sich die vom Verkehrssektor beanspruchte Fläche bereits in der jüngeren Vergangenheit nirgends so günstig wie in Rheinland-Pfalz (sie sank von 308 Quadratmeter pro Einwohner in 2013 auf 294 Quadratmeter in 2018). Ganz anders Mecklenburg-Vorpommern. Das norddeutsche Land beansprucht pro Einwohner die meiste Verkehrsfläche (438 Quadratmeter) und fällt auch mit dem größten Zuwachs aller Länder seit 2013 negativ auf. Auch hier deutet die Erhebung auf eine politische Passivität hin. Denn das bundesweite Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern hat sich kein konkretes Ziel gesetzt, um die aktuelle Entwicklung abzuschwächen und sich zu verbessern.

Die Methode: So berechnet Quotas den Index

Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2020/2021 spiegelt die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder. Die Daten stammen aus amtlichen Quellen. Die politischen Zielsetzungen recherchierte Quotas anhand der Veröffentlichungen der Bundesländer und gab den Verkehrsministerien die Möglichkeit zur Einordnung. Alle fünf Kategorien gehen mit einem Anteil von jeweils 20 Prozent in den Bundesländerindex ein.

Zitate

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene:

"Für die dringend notwendige Verkehrswende brauchen wir bei den Ländern mehr Mut. Der Bund kann diese riesige Aufgabe nur mit Hilfe der Länder bewältigen. Die Studie zeigt, wie groß die Unterschiede zwischen den Ländern bei Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Luftqualität, Flächenverbrauch und Lärmminderung sind. Die Landesregierungen haben einen erheblichen Gestaltungsspielraum in der Verkehrspolitik, den sie leider noch viel zu selten für mehr Nachhaltigkeit nutzen. Die Spitzenreiter in dem Ranking zeigen, dass gute Ansätze schon heute möglich sind, aber alle Länder müssen jetzt zum Treiber der Verkehrswende werden. Bisher nehmen sie überwiegend eine passive Zuschauerrolle ein oder bremsen das Bemühen um eine andere, nachhaltige Mobilität sogar aus."

Verena Graichen, Stellvertretende Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Der Index zeigt, dass das Thema Verkehrswende noch immer nicht in der Landespolitik angekommen ist. Für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger sind effektive Maßnahmen für die Luftqualität und den Lärmschutz in unseren Städten nicht verhandelbar. Zudem muss der Klimaschutz im Verkehr endlich bundesweit ins Zentrum der Bemühungen rücken. Es ist unabdingbar, den Verkehrsverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr finanziell besser auszustatten, wenn die Verkehrswende ernsthaft in der Stadt und auf dem Land an Fahrt gewinnen soll. Bestehender Straßenraum muss verändert und zukünftig fair verteilt sein, um die Verkehrswende endlich voranzubringen. Anstatt für unsere Mobilität immer neue Flächen aufwändig, kostspielig und umweltzerstörend zu versiegeln, muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimiert und verbessert werden."

Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR):

"Auch wenn die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr seit 2018 weiter zurückgegangen ist, zeichnet der DVR eine gemischte Bilanz. Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der getöteten Unfallopfer von 2010 bis 2020 um 40 Prozent zu senken; dieses Ziel ist für fast alle Länder kaum noch zu erreichen. Lediglich Bremen und ganz knapp auch das Saarland liegen im Bereich des Zielkorridors. Dazu kommt, dass die Zahl der Schwerverletzten in Höhe von bundesweit 65 000 immer noch viel zu hoch ist. Der DVR begrüßt ausdrücklich, dass sich viele Bundesländer eigene Sicherheits-Ziele gesetzt haben, die zum Teil über denen des Bundes liegen. Und der vom DVR geforderten Vision Zero haben sich inzwischen auch nahezu alle Länder angeschlossen."

Thomas Krautscheid, Abteilungsleiter Verkehr und Umwelt bei Quotas:

"Objektiv betrachtet haben alle Bundesländer noch einen weiten Weg vor sich, bis man von einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik sprechen kann. Besonders beim zentralen Thema des Klimaschutzes haben die meisten den Zielkorridor verlassen. Nur ambitioniertere politische Ziele und damit verbundene Maßnahmen würde den Ländern helfen auf den Pfad einer nachhaltigen Verkehrspolitik zurückzufinden."

Quelle und Kontaktadresse:
Allianz pro Schiene e.V. Markus Sievers, Pressesprecher Reinhardtstr. 31, 10117 Berlin Telefon: (030) 2462599-0, Fax: (030) 2462599-29