Nachhaltige Standortpolitik statt kurzfristige Konjunkturhilfen / Verband legt 7-Punkte-Paket vor
(Berlin) - In der Diskussion um Konjunkturpakete und Staatshilfen in Folge der Finanzkrise hat der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) die Bundesregierung aufgefordert, durch struktur- und ordnungspolitische Maßnahmen die Kosteneffizienz und die Standortbedingungen für die deutschen Fluggesellschaften zu verbessern. Wir wünschen uns von der Bundesregierung Maßnahmen, die unsere Situation nachhaltig verbessern und nicht nach kurzer Zeit wieder verpuffen, so Verbandspräsident Ralf Teckentrup gestern (5. November 2008) in Berlin.
Der BDF hat hierzu ein 7-Punkte-Programm vorgelegt. Einige der Maßnahmen seien kurzfristig umsetzbar. Für andere Vorschläge, so der Verband, müssten jetzt die Weichen gestellt werden, damit sich Rahmenbedingungen in der Zukunft ändern können. Das struktur- und ordnungspolitische Programm des BDF im Einzelnen:
1. Der BDF fordert die Bundesregierung auf, ihr Flughafenkonzept zügig zu verabschieden und damit die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Luftverkehrspolitik am Standort Deutschland verbindlich festzulegen.
2. Der BDF wünscht sich von der Bundesregierung eine effektivere Regulierung von Monopolstellungen im Luftverkehr, bspw. bei den Flughäfen und der Flugsicherung, und damit mehr Leistungsanreize und Kosteneffizienz.
3. In der Gebührenpolitik staatlicher Behörden erwartet der BDF Kostenstabilität bspw. bei den Gebühren der Luftkostenverordnung und den Verzicht auf die Einführung neuer und kosten- treibender Bürokratie für die Fluggesellschaften.
4. Bei der Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an Flughäfen fordert der BDF eine weitere Marktöffnung und damit eine Qualitätsverbesserung bei gleichzeitiger Kostenoptimierung. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Bodenabfertigungsdienstverordnung (BADV) erreichbar.
5. Erhebliche Einspar- und Klimaschutzpotentiale gibt es im Luftverkehr durch eine Vereinheitlichung des europäischen Luftraums. Mit dem Single-European-Sky-Projekt (SES) können bis zu 12 Prozent des Treibstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen des Luftverkehrs eingespart werden. Die Bundesregierung muss hierfür alle nötigen Schritte umgehend einleiten bzw. auf europäischer Ebene unterstützen.
6. Beim Schutz der Bürger vor Fluglärm fordert der Verband die zügige und 1:1-Umsetzung der Lärmschutzverbesserungen aus der Novellierung des Fluglärmgesetzes und Bestandsschutz für Lärmschutzmaßnahmen, die bereits in der Vergangenheit von der Luftverkehrsbranche getroffen wurden.
7. Insbesondere fordert der BDF den Verzicht auf jegliche Verschärfungen bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel (ETS) und damit Planungssicherheit für die am 24.10.2008 verabschiedete EU-Richtlinie.
Das Schönste an dem Programm ist, dass es die Industrie erheblich entlastet und gleichzeitig die CO2-Bilanz des Luftverkehrs deutlich verbessert, und dabei kostet es den Steuerzahler keinen Cent. Allein für Deutschland sind hier 400 Millionen Euro jährlich an Einsparungen für die Branche möglich, verwies BDF-Chef Teckentrup auf die Kostenneutralität des BDF-Pakets für die Haushalte von Bund und Ländern.
Der BDF hatte bereits Anfang Oktober einen umfassenden Ansatz für eine bedarfsgerechte, effiziente und nachhaltige Luftverkehrspolitik präsentiert und auf seine Bedeutung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland sowie für Wachstum und Arbeitsplätze hingewiesen.
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