Nachhaltige öffentliche Beschaffung als Transformationshebel nutzen

(Berlin) - Mit einem Einkaufs- und Vergabevolumen von etwa 500 Mrd. Euro pro Jahr haben die Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Marktmacht und einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Obwohl die Bundesregierung sich zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bekannt hat, bleiben Behörden aller Verwaltungsebenen hinter den Erwartungen zurück. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V. (BNW) zeigt in seinem heute veröffentlichen Positionspapier auf, mit welchen Maßnahmen die öffentliche Beschaffung nachhaltig werden kann.

"Die öffentliche Beschaffung muss als wirksamer Hebel im Kampf gegen die Klimakrise genutzt werden", sagt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. "Gerade in den Bereichen Strom, Wärme, Transportfahrzeuge und Nahrungsmittel ist es dringend notwendig, dass dieser Geldfluss sofort in nachhaltige Produkte und Dienstleistungen umgelenkt wird. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für die Dekarbonisierung der Beschaffung in diesen Bereichen."

Aktuell läuft die öffentliche Beschaffung den Erwartungen hinterher. In vielen Behörden fehlt ein klares Bekenntnis der Leitungsebene zu nachhaltiger Beschaffung. Das Vergaberecht ist kompliziert und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der Praxis leider zweitrangig. In den meisten Fällen ist der Angebotspreis das einzige Zuschlagskriterium. Anbieter von nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen werden durch die rein preisorientierte Vergabe benachteiligt.

Dr. Antje von Dewitz, BNW-Vorständin und Geschäftsführerin von VAUDE Sport GmbH & Co. KG: "Erst wenn positive und negative Umwelteffekte bei der Vergabe eingepreist werden, kann fairer Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen stattfinden." Deshalb fordert der BNW die Spielräume im Vergaberecht dafür zu nutzen, soziale und ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen. Eine Erweiterung der Vergabekriterien kann den Kreis bietender Unternehmen und so das Angebot vergrößern, wovon wiederum die öffentliche Hand und die gesamten Märkte profitieren.

Der BNW fordert zudem eine klare und messbare Zielsetzung für die nachhaltige öffentliche Beschaffung und eine bundesweite Kontrolle zur Einhaltung dieser Ziele. Dafür ist eine transparente Datenerfassung und -pflege notwendig. Um die zahllosen kleinen Vergabestellen auf kommunaler Ebene zu entlasten, muss die Vergabekompetenz zentralisiert werden. Der BNW schlägt deshalb Kompetenzcluster auf der mittleren Verwaltungsebene der Länder vor, die für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen von Ländern, Landkreisen und Kommunen zuständig sind.

"Durch die Nachfragebündelung haben diese Kompetenzcluster eine starke rechtssichere Verhandlungsposition und können von Einkaufsvorteilen profitieren. Die Verankerung auf mittlerer Verwaltungsebene fördert zudem die Akzeptanz auf Anbieterseite. Die Regionalität der Beschaffung auch von kleinen und mittelständischen Lieferant:innen bleibt dadurch bestehen.", macht BNW Vorstand und Unternehmensberater Jan-Karsten Meier deutlich.

Der BNW setzt sich schon seit Langem für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. So war Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter gemeinsam mit 60 weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Erstunterzeichnerin des Aufrufs "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung" und BNW Vorstandsmitglieder waren als Expert:innen zu Bundestagsanhörungen eingeladen. Mit dem heute veröffentlichten Positionspapier unterstreicht der BNW erneut den dringenden Reformbedarf der öffentlichen Beschaffung und fordert eine stärkere sozial-ökologische Ausrichtung.

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin Telefon: (030) 32599683, Fax: (030) 32599682