Nachbesserungen sind "handwerkliche Schlamperei" / VdK fordert Ministerium auf, Mängel im Gesetz zu korrigieren

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte am 16. Januar in Berlin die Nachbesserungen am Gesundheits-Modernisierungsgesetz. "Es kann doch nicht sein, dass jetzt so getan wird, als habe der Gesetzgeber lediglich den Rahmen vorgeben wollen, um Ärzten und Krankenkassen genügend Spielraum für die Ausgestaltung der Details einzuräumen." Diese "handwerklichen Schlampereien" im Gesetzgebungsverfahren sind laut Hirrlinger nicht zu entschuldigen.

Die geplanten Nachbesserungen gingen außerdem nicht weit genug. Hirrlinger warnte davor, chronisch Kranke wie Diabetiker von niedrigeren Zuzahlungen auszuschließen: "Die Definition von chronisch krank ist bisher noch nicht weit genug gefasst."

Der VdK-Präsident bemängelte auch, dass das Paket "Doppelbeitrag für Betriebsrenten und Direktversicherungen" derart katastrophal auf den Weg gebracht worden sei, dass die private Alterssicherung mit großer Sicherheit nachhaltig Schaden erleiden werde.

"Das Bundesgesundheitsministerium muss entweder im Gesetzgebungs- oder Verordnungsverfahren schleunigst alle Mängel korrigieren. Andernfalls werden Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Ältere diese grob fahrlässigen Fehler einzig und allein den politisch Verantwortlichen zuschreiben", sagte Hirrlinger.

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