Nach Vertrauensfrage: "Jetzt keine unausgereiften Lauterbach-Gesetze mehr durchdrücken"

(Berlin) - Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, zu den Auswirkungen auf die Pflege:

"Jetzt muss nach vorne geblickt werden. Nach dem nun auch formellen Ende sollten sich Union und FDP nicht dafür hergeben, unausgereifte Lauterbach-Gesetze noch schnell durch den Bundestag zu drücken.

Mit den Neuwahlen besteht auch die Chance auf frische Ideen in der Pflegepolitik. Eine neue Koalition muss dann mit Hochdruck zukunftsweisende Entscheidungen treffen und dafür alle Argumente noch einmal sorgfältig abwägen. Gerade das Pflegekompetenzgesetz mit seinen vielfältigen Eingriffen in unterschiedliche Bereiche der Pflege eignet sich absolut nicht dafür, im Eilverfahren verabschiedet zu werden und damit die Handlungsspielräume einer neuen Bundesregierung zu begrenzen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) - Bundesgeschäftsstelle, Norbert Grote, Hauptgeschäftsführer(in), Friedrichstr. 148, 10117 Berlin, Telefon: 030 30878860