Nach Mautscheitern: Jetzt umgehend Schieneninvestitionen sichern

(Frankfurt am Main) - Schnelles Handeln der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Schienensystems und vieler tausend Eisenbahner-Arbeitsplätze fordert nach dem Scheitern der Lkw-Maut der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel. Mit der von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigten Wiedereinführung der zeitabhängigen Vignette werde sich nur ein kleiner Teil der ursprünglich erhofften Einnahmen erzielen lassen. "Jetzt muss die Bundesregierung umgehend die vollständige Finanzierung der anstehenden Investitionen in die Schieneninfrastruktur sicherstellen, gegebenenfalls durch eine Erhöhung der Neuverschuldung", verlangt der GDBA-Chef ein Ende der großen Unsicherheit für Bahnunternehmen und deren Belegschaften.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüße, so Hommel, die längst überfällige Entscheidung Stolpes, nun die Reißleine zu ziehen. Der
GDBA-Vorsitzende: "Das Scheitern der Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium dokumentiert in erschreckender Weise, dass DaimlerChrysler & Co. offensichtlich nur mit heißer Luft gehandelt haben und an ihren Erfolg selbst nicht mehr glauben". Schnelles Handeln sei jetzt angesagt, um Schlimmeres zu verhindern. Ohne einen tragfähigen Finanzierungsplan zum Ausbau und zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur stünden viele tausend Arbeitsplätze nicht nur, aber insbesondere bei den Bahnen auf der Kippe. Auch sei das Scheitern der Bahnreform dann vorprogrammiert.

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