Nach Korruptionsskandal: bvse fordert Systemwechsel in der Abfallwirtschaft

(Berlin) - „Die Entsorgungswirtschaft hat in den letzten Wochen ein Erdbeben erlebt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Bonn/Berlin, Hans-Günter Fischer am 18. März vor der Bundespressekonferenz in Berlin, dessen Verband mehr als 600 meist mittelständische Unternehmen der Recyclingwirtschaft vertritt.

„Es ist bitter,“ so Fischer, „dass es in der Müllbranche Bestechungen in erheblichem Maße gegeben hat. Aber der bvse legt Wert darauf, dass keines der in diesem Zusammenhang genannten Unternehmen unserem Verband angehört.“

Fischer machte deutlich, dass dieser Skandal Anlass genug sei, auch über die Strukturen nachzudenken, die diese Korruptionsaffäre zumindest begünstigte. Verantwortlich dafür sei die politische Entscheidung Mega-Lösungen in der Abfallwirtschaft zu favorisieren.

„Die Korruptionsfälle in Köln sind keine Einzelfälle. Sie sind möglich und werden gefördert durch ein falsches System. Wir brauchen in Deutschland endlich einen Systemwechsel hin zu mehr Wettbewerb, zu mehr Transparenz und auch zu mehr Kontrolle der Leistungen in der Entsorgungswirtschaft,“ forderte bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer.

In diesem Zusammenhang bewertete Fischer den Versuch der NRW-Landesregierung, diese falsche Systementscheidung nun durch Kontrolle verbessern zu wollen als „ersten Schritt“. So sei der Vorschlag, wie in Hessen einen Sonderstab der Staatsanwaltschaft für Delikte im Umweltbereich nun auch in NRW zu errichten, zu begrüßen. Das alles könne und dürfe jedoch einen politischen Systemwechsel zu mehr Mittelstand und zu weniger Konzentration nicht ersetzen.

Die mittelständische Entsorgungswirtschaft wende sich dabei auch gegen die Multi-Utility-Strategie der Konzerne. „Wir wollen nicht, dass Konzerne und deren Verbände unter dem Stichwort ‚Multi-Utility‘ antreten, um mit ihrer Kapitalkraft den Markt leerzukaufen, damit Konzentrationsprozesse einzuleiten, um die Kontrolle über die Abfallverwertung in Deutschland zu erhalten. Multi-Utility stellt sich im Markt oft als ‚Multi-Monopoly‘ heraus,“ so Fischer.

Der bvse forderte die Kommunen dazu auf, den Mittelstand stärker einzubinden. So solle die Politik bei der Errichtung von Großanlagen, wie zum Beispiel Müllverbrennungsanlagen, nicht mehr länger nur auf einen Großkonzern setzen, sondern durch die Übertragung von Anteilen an mehrere Anteilseigner mehr Know How, mehr gegenseitige Kontrolle und mehr Wettbewerb in die Großprojekte einbringen. Eine beherrschende Kontrolle könne dabei, wie beim Aktienrecht üblich, durch eine Obergrenze von Anteilen bei 24,9 Prozent je Anteilseigner verhindert werden.

Der bvse wolle außerdem eine klare Arbeitsteilung zwischen den Kommunen mit ihren hoheitlichen Pflichten zur Daseinsvorsorge auf der einen und den im Wettbewerb erbrachten Leistungen von Recyclingunternehmen auf der anderen Seite. Dazu gehöre auch das Eingehen neuer Kooperationsformen zwischen kommunalen und mittelständischen Unternehmen, zwecks Effizienzsteigerungen und Synergieeffekten. „Wir wollen eine ‚Neue Partnerschaft‘ – keinen Klüngel,“ erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/988490 Telefax: 0228/9884999