Nach Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie jetzt an rechtssicherer Umsetzung arbeiten

(Schwerin) - Nach der in der vergangenen Nacht (30. Mai 2006) gefundenen Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie erwartet die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nun keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung und setzt auf Transparenz und Rechtssicherheit.

Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) erklärte dazu heute in Schwerin (30.05.2006): „Durch den Abbau von Regelungen, die ausländische Anbieter benachteiligen, steigen die Chancen hiesiger Unternehmen, in anderen EU-Ländern ihre Stärken auszuspielen und wirtschaftlich tätig zu werden. Die im Kompromiss gefundene Regelung, dass Dienstleister aus dem Ausland sich nach den Bestimmungen des Landes richten müssen, in dem sie ihre Leistung anbieten, nimmt vielen die Sorge, dass die hohen deutschen Standards ein Wettbewerbsnachteil werden.“

Hering fordert jetzt, dass Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, durch ein öffentlich zugängliches Register zuverlässig Informationen über alle vor Ort gültigen Regelungen erhalten. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können hierdurch die Informationskosten gesenkt und die Rechtssicherheit erhöht werden. Ohne dieses Register befürchten wir, dass die neue Dienstleistungsrichtlinie gerade den kleinen und mittleren Unternehmen nicht helfen wird, ihre grenzüberschreitenden Dienstleistungen auszubauen, weil sie weiterhin aufwändig zu klären haben, wie die Gesetze aussehen, die sie im Zielland einhalten müssen.“

Das Register sollte vorsehen, dass jeder Mitgliedstaat der EU-Kommission seine nationalen Regelungen meldet, die ein Dienstleistungserbringer vor Ort einhalten muss. Die Dienstleistungserbringer ihrerseits können sich darauf verlassen, dass sie im Zielland nur die gemeldeten und veröffentlichten Regelungen zu befolgen haben. Insbesondere den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen wird so angemessen Rechnung getragen, so Hering abschließend in Richtung EU-Parlament, das der Richtlinie noch zustimmen muss.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151