Nach Einstellung des Eisenberg-Verfahrens: Politische Kommentare wenig hilfreich!

(München) - Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG), hat die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler an der Einstellung des Verfahrens zum polizeilichen Schusswaffeneinsatz von Regensburg zurückgewiesen. Seine Forderung nach Durchführung eines Gerichtsprozesses zur "Wahrung des Rechtsfriedens" ist populistisch. Als Rechtsexperte der SPD müsste er eigentlich wissen, dass dies nach der Strafprozessordnung so nicht möglich ist.

"Politiker sollten jegliche Einmischung in Ermittlungs- und Strafverfahren unterlassen," fordert der DPolG-Landesvorsitzende. Benker erwartet von der SPD-Fraktion, insbesondere von deren Polizeisprecher, dass sie sich von Schindlers Forderung distanziert.

Die DPolG bedauert, dass die bisherige Öffentlichkeitsarbeit zum tragischen Ereignis von Regensburg lange Zeit Spekulationen zum Tatablauf genährt hat. Es wäre nach Benkers Überzeugung durchaus möglich gewesen, zu einem früheren Zeitpunkt die jeweils aktuellen Erkenntnisse des Ermittlungsstandes bekannt zu geben.

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