Nach der Wahl in Hamburg - AGA Unternehmensverband gratuliert dem Wahlsieger und fordert Sparsamkeit

(Hamburg) - "Diese Bürgerschaftswahl wurde zur Bürgermeisterwahl. Hamburgs Mittelstand gratuliert Olaf Scholz zu seinem großen Erfolg", dies erklärt Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident des AGA Unternehmensverbandes.
Der neue Erste Bürgermeister stehe vor beachtlichen Aufgaben. "Olaf Scholz stellt sich einer Herkulesaufgabe: die Stadt regieren, den Haushalt sanieren und dabei die SPD mit beiden Beinen auf dem Boden halten. Denn für eine Verteilungspolitik gibt es keine finanziellen Spielräume", so Dr. Kruse. Olaf Scholz habe dies erkannt. Seine Partei müsse nach der Wahlparty mit klarem Kopf nun realistisch handeln.

"Es gibt keine Spielräume für neue Ausgaben. Steuer- und Abgabenlast sind schon jetzt leistungsfeindlich. Daher muss konsequent gespart werden", sagte Dr. Kruse. Erfreulich sei die Zusage, das Schulsystem nicht erneut zu verändern sondern jetzt die Qualität in den Schulen zu verbessern.

Angesichts der sehr niedrigen Wahlbeteiligung seien alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen gefordert, das Vertrauen in Staat und Politik zu stärken. "Dazu gehört vor allem, dass nach der Wahl gilt, was vorher versprochen wurde", so AGA-Präsident Dr. Kruse abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
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