Nach der Wahl in Großbritannien / VDA-Präsident Matthias Wissmann: Großbritannien muss in der EU bleiben
(Berlin/Frankfurt am Main) - Nach dem Erfolg von Premierminister Cameron und den Konservativen bei der britischen Unterhauswahl spricht nun eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU stattfinden wird.
"Jetzt muss auch auf Seiten der EU-Kommission und der Bundesregierung alles getan werden, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten", erklärte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), heute in Frankfurt am Main auf dem Mittelstandstag des VDA. Premierminister Cameron müsse verstehen, dass grundlegende EU Vertragsänderungen nicht erreichbar seien. Unterhalb von Vertragsänderungen seien aber Reformen der Europäischen Union nötig. "Eine stärkere Deregulierung und Dezentralisierung wird Europa nicht schwächen, sondern wird das Vertrauen in die EU nicht nur in Großbritannien stärken", sagte Wissmann.
"So wichtig es für die EU-Kommission ist, sich um die "griechischen Themen" zu kümmern, viel entscheidender für die Zukunft Europas ist ein langfristiger Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union", so Wissmann. Gerade Deutschland verbinde viel mit dem britischen Denken:
- Die Notwendigkeit der Stärkung des weltweiten Freihandels, einschließlich des Engagements für TTIP
- Das Eintreten für marktwirtschaftliche Lösungen bei wirtschaftlichen Themen anstelle eines Übermaßes an staatlichem Interventionismus
- Das gemeinsame, strategische Interesse der Nettozahler Großbritannien und Deutschland, das "fiskalische Gleichgewicht" in der EU, trotz aller Diskussionen um Rabatte, nicht zu verlieren
"Hoffentlich begreifen die Verantwortlichen in Großbritannien auch, dass ein Austritt aus der Europäischen Union zu einem langfristigen, schweren Schaden für die politische und wirtschaftliche Position Großbritanniens führen würde", sagte Wissmann. Insofern sei es erfreulich, dass die europafeindliche UKIP bei der Unterhauswahl einen Rückschlag erlitten habe.
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