Nach der Kommission ist vor der Reform / Yzer: Den Parteien fehlt der Mut – von echter Reform meilenweit entfernt

(Berlin) - „Auch nach der Präsentation des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission sind wir von einer grundlegenden Gesundheitsreform meilenweit entfernt. Der Politik fehlt ganz offenbar der Mut für die dringend notwendige Richtungsentscheidung. Die jetzt zwischen Regierung und Opposition beschlossenen Eckpunkte lösen jedenfalls keines der eigentlichen Probleme unseres Gesundheitssystems“, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer. „Sowohl die Finanzierung als auch die Ausgabenstruktur im Gesundheitswesen bedürfen nach wie vor einer grundlegenden und nachhaltigen, also echten Reform.“

Umso mehr verwundere es, so Yzer weiter, dass Politiker aller Parteien immer noch davor zurückschrecken, dem erneuten Kostendämpfungsgesetz endlich die versprochene Strukturreform an die Seite zu stellen: „Nur dann kann das Damoklesschwert eines aus den Fugen geratenen Systems, das über den Köpfen der Deutschen schwebt, beseitigt werden“. Die Begründung, man könne der Bevölkerung in kurzer Zeit nicht zwei Reformen zumuten, bezeichnete Yzer als kurzsichtig - „wirklich unzumutbar ist eine Politik, die vor der Realität die Augen verschließt, während unser Sozialsystem in die finanzielle Sackgasse läuft.“

Ohne grundlegend neue Weichenstellungen werde es nicht weitergehen, unterstrich die VFA-Hauptgeschäftsführerin: „Wichtig ist, dass sich auch künftig jeder darauf verlassen kann, gegen die großen Gesundheitsrisiken abgesichert zu sein. Eine allgemeine Versicherungspflicht muss dies gewährleisten.

Der soziale Ausgleich erfolgt nicht über die Krankenversicherung, sondern über andere sozialpolitische Wege sowie über die Einkommenssteuer. Der Einzelne wird zugleich vom Zwangssystem ,GKV’ befreit und kann stattdessen seinen Versicherungsschutz nach seinen persönlichen Vorstellungen gestalten. Durch die Auszahlung des Arbeitgeberanteils als Lohnbestandteil erhält er die notwendige finanzielle Manövriermasse.“

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