Nach der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion / Städtetag sieht „gewisses Zeichen der Hoffnung“ bei der Gemeindefinanzreform

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag sieht in den Ankündigungen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zum Nachbessern der Gemeindefinanzreform ein „gewisses Zeichen der Hoffnung für die Städte“. Der kommunale Spitzenverband begrüßte nach den Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion, dass eine Arbeitsgruppe den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gewerbesteuer verändern wolle und dafür die kommunalfreundlichen Eckpunkte der Fraktion vom 4. Juli die Basis sein sollen.

„Wir werden den Fraktionsvorsitzenden beim Wort nehmen und darauf achten, dass die Ankündigungen von vom 3. Sepetmber umgesetzt werden“, erklärte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Monika Kuban. Sie begrüßte zugleich das Gesprächsangebot des Fraktionschefs: Wenn kommunalfreundliche Regelungen angestrebt werden und man fair miteinander umgehe, sei der Deutsche Städtetag, wie er das immer praktiziert habe, selbstverständlich jederzeit an Gesprächen interessiert.

„Die deutschen Städte werden Veränderungen an den bisherigen Regierungsplänen vor allem an folgenden Maßstäben messen: Die angegebene Höhe der Entlastung der Kommunen muss tatsächlich sichergestellt und außerdem gegenüber den bisher angekündigten Summen erhöht werden. Die Gewerbesteuer muss gestärkt und darf nicht beschädigt werden“, so die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin. Die Andeutungen des SPD-Fraktionschefs in diesem Sinne weckten positive Erwartungen bei den Städten.

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