Nach Bundestagsbeschluss rückt Zulassung von HVO100-Diesel näher: Zustimmung hängt nun von den Bundesländern ab

(Berlin) - Das Plenum des Deutschen Bundestags hat in der Nacht zu Freitag einer Änderung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge zugestimmt. Damit wird gleichzeitig der Weg frei für eine Entscheidung des Bundesrats über die Zulassung von klimaschonenden Dieselreinkraftstoffen.

Die Ampelkoalition hatte im März 2023 vereinbart, eine Anpassung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) mit einer Änderung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) zu verknüpfen. Die Anpassung der 10. BImSchV durch die Aufnahme der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 15940 ist die Voraussetzung dafür, dass klimaschonende synthetische Reinkraftstoffe wie biogener HVO-Diesel oder grünstrombasierter E-Diesel an öffentlichen Tankstellen in Deutschland vertrieben werden können. Diese Kraftstoffe werden zukünftig an den Tankstellen mit dem Hinweis "XtL" kenntlich gemacht werden (XtL = Biomasse oder Grünstrom als Grundlage zur Herstellung flüssiger Kraftstoffe). Die Bundesregierung hatte als Verordnungsgeber der notwendigen Änderung der 10. BImSchV bereits im November 2023 zugestimmt. Demnach könnte HVO100 ab dem 13. April 2024 an Tankstellen in den freien Verkauf gehen. Die abschließende Befassung mit der Verordnung als auch mit dem SaubFahrzeugBeschG steht im Bundesrat derzeit noch aus, wäre aber Anfang März möglich. Dann könnte der Bundesrat final am 22. März 2024 seine Zustimmung erteilen und ein Inkrafttreten der angepassten 10. BImSchV wäre noch vor dem 13. April 2024 möglich. "Seit März 2023 verfolgen wir mit Spannung die regulativen Vorgänge zur Zulassung von HVO100. Mit dem 13. April 2024 steht ein konkretes Datum im Raum, ab dem HVO in Deutschland als Reinkraftstoff an Tankstellen und andere Abnehmer verkauft werden darf. Eine jahrelange Hängepartie würde damit ihr Ende finden. Wir setzen nun darauf, dass die Bundesländer ohne Verzögerungen den beiden Regulierungsvorlagen im März zustimmen, um den Weg final freizumachen", so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. In vielen anderen Staaten Europas können Autofahrer bereits den klimaschonenden Diesel in reiner Form tanken und damit die CO2-Emissionen ihres Fahrzeugs im Betrieb um bis zu 90 Prozent reduzieren.

Energiemittelstand steht in den Startlöchern für Verkaufsstart
Auf den Verkaufsstart im April sind auch die Planungen des Energiemittelstands im Bereich der Tankstellen, der von UNITI vertreten wird, ausgerichtet. Zahlreiche Unternehmen möchten dann HVO-Diesel als Reinkraftstoff an den Stationen anbieten, weitere werden mittel- und langfristig folgen, so eine Prognose der UNITI basierend auf einem Meinungsbild unter ihren Mitgliedern im Tankstellenbereich. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn unterstreicht: "Der Mittelstand steht in den Startlöchern für den Verkauf klimaschonenden Diesels. Wir warten lediglich auf den finalen Startschuss durch den Gesetzgeber."

Quelle und Kontaktadresse:
(UNITI) Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. Alexander Vorbau, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jägerstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 755414-300, Fax: (030) 755414-366