Nach Bundestagsbeschluss harte Basel II-Phase

(Berlin) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt die am 31.05. vom Deutschen Bundestag verabschiedete Entschließung „Fairer Wettbewerb bei Basel II - Neufassung der Baseler Eigenkapitalvereinbarung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen“ als wichtige Voraussetzung für unbedingt erforderliche Korrekturen der bisherigen Baseler Entwürfe. Der Deutsche Bundestag habe sich damit nach dem 8. Juni 2000 zum zweiten Mal zu dem Baseler Konsultationsprozess geäußert und in aller Klarheit die Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen nationalen und international tätigen Kreditinstituten sowie zwischen Banken verschiedener Institutsgruppen in Deutschland und die Vermeidung von Nachteilen für die mittelständische Wirtschaft gefordert. Dies sei laut VÖB der Maßstab für die weitere Verhandlungsführung in Basel.

Der VÖB sieht in Basel II eine Revolution für Banken und Wirtschaft, ohne dass parlamentarische Institutionen maßgeblich an dem Prozess beteiligt waren. Das US-amerikanische System, das ohnehin nur für wenige Wall-Street-Banken gelte, dürfe hierdurch nicht als weltweiter Maßstab ver-bindlich gemacht werden. Sonst laufe die in Deutschland bestehende Viel-falt im Bankensektor Gefahr, zerstört zu werden.
Durch die Bundestags-Entschließung würden der deutschen Basel-II-Delegation in der weiteren Konsultation alle Möglichkeiten eröffnet, die spezifisch deutschen Interessen in Basel wahrzunehmen. Bundesauf-sichtsamt für das Kreditwesen und Deutsche Bundesbank sollten, z. B. bei der Frage der Eigenkapitalunterlegung langfristiger Kredite sowie bei der Ausuferung der formalisierten Überprüfungsanforderungen von ihrem Ve-torecht Gebrauch machen. Der VÖB erwartet, dass auch andere Staaten dieses Vorgehen unterstützen werden.

Der VÖB lehnt eine bürokratische Bankenaufsicht ab. Hierdurch werde bei den betroffenen Banken und Unternehmen ein immenser personeller und verwaltungstechnischer Aufwand verursacht, ohne dass dem ursprüngli-chen Ziel von Basel II, Bankenkrisen zu vermeiden, tatsächlich gedient werde.

Vor dem Hintergrund der Vielzahl der noch zu lösenden Probleme bei Basel II fordert der VÖB, die Implementierung der neuen Eigenkapitalvorschriften auf den 1. Januar 2007 zu verschieben. Bislang sei vorgesehen, Basel II bereits ab dem 1. Januar 2004 anzuwenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (VÖB) Lennéstr. 17 10785 Berlin Telefon: 030/81920 Telefax: 030/8192222