Nach Bundesratsentscheid zu TEHG-Gesetz: Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden!

(Berlin) - Die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Regelung des Übergangs des nationalen Emissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische Emissionshandelssystem ETS-2 kann ohne zusätzliche Maßnahmen zu einem deutlichen Anstieg der Kraftstoffpreise führen - mit entsprechend negativen Folgen für Unternehmen und Verbraucher, warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) heute in Berlin.

"Mit der Integration des nationalen Emissionshandels in das europäische Emissionshandelssystem ETS-2 droht der CO2-Preis für Kraftstoffe weiter zu steigen," befürchtet ZDK-Präsident Arne Joswig. "Um zu gewährleisten, dass Mobilität bezahlbar bleibt, brauchen wir eine Doppelstrategie: Einerseits müssen die politischen Anstrengungen nach dem Förderaus zum Hochlauf der Elektromobilität wieder aufgenommen werden, anderseits müssen erneuerbare Kraftstoffe als gleichwertige Lösung anerkannt und in einer Kraftstoffstrategie als solche mit allen Mitteln auch verankert werden. Beides ist notwendig, um die CO2-Preise langfristig in einem bezahlbaren Rahmen zu halten," mahnt Joswig. "Ansonsten müssen wir uns auf horrende Preise von 300 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 einstellen. Auf die Kraftstoffkosten umgelegt entspricht dies einer zusätzlichen Verteuerung um 70 bis 80 Cent pro Liter Benzin bzw. Diesel. Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden!"

Durch die geplante Verknappung von Emissionszertifikaten könnte der CO2-Preis im ETS-2 massiv ansteigen. Die EU sieht für diesen Fall zwar eine Marktstabilisierungsreserve (MSR) mit 600 Millionen Zertifikaten vor. Das bedeutet, dass die MSR im Extremfall nur 600 Mio. Tonnen CO2 abdecken könnte. Da sich die Zertifikate aber über mehrere Jahre erstrecken, kann man realistisch davon ausgehen, dass die MSR pro Jahr nur einen Teil des Bedarfs abdecken kann. Bleibt die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten hoch, reicht die Marktstabilisierungsreserve allein nicht aus, um eine Preisexplosion zu verhindern. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann die Zeche zahlen.

Der ZDK fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Übergang in ETS-2 mit einer tragfähigen Strategie für bezahlbare Mobilität zu begleiten. Dazu gehört auch eine Förderung erneuerbarer Kraftstoffe, insbesondere da der Hochlauf der Elektromobilität durch politisches Verschulden stockt. Nur durch ein Zusammenspiel beider Technologien lassen sich die Auswirkungen steigender CO2-Preise begrenzen.

"Elektromobilität wird eine tragende Rolle spielen und der Hochlauf muss weiter unterstützt werden - etwa durch einen bedarfsorientierten Ausbau der Ladeinfrastruktur, günstigeren Ladestrom und Kaufprämien. Gleichzeitig müssen erneuerbare Kraftstoffe bis 2030 als entlastende Option ausgebaut und anerkannt werden, damit Mobilität nicht zum Luxusgut wird," so Joswig.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Andreas Cremer, stellv. Pressesprecher(in), Franz-Lohe-Str. 21, 53129 Bonn, Telefon: 0228 91270