Nach 3 Jahren immer noch kein modernes Hochschulgesetz

(Schwerin) - "Wir sind sehr verärgert, dass das Kabinett am 08. Mai den lange entwickelten Entwurf eines modernen Hochschulgesetzes gekippt hat," bewertete in Schwerin der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände, Lothar Wilken die Entscheidung der Regierung. "Leider hat die Regierung damit gezeigt, dass ihr wenig daran liegt, zügig die Voraussetzungen für eine Modernisierung des Bildungssystems zu schaffen."

Bereits am 20.8.1998 trat das Hochschulrahmengesetz des Bundes in Kraft. Es war nach 2-jährigen Abstimmungsprozessen mit den Bundesländern entstanden. In der Bundesrepublik sollen damit die Hochschulen selbständiger, qualitativ besser und international wettbewerbsfähiger werden.

"Nun gibt es vielleicht erst im Herbst einen neuen Landesentwurf. Unser Land hat es dann in den insgesamt 5 Jahren der Diskussion nicht geschafft, ein Landesgesetz zu erarbeiten, dass das Bundesgesetz überträgt. Obwohl viele Passagen des abgelehnten Gesetzesentwurfes direkt aus dem Hochschulrahmengesetz übernommen wurden, hat die PDS nun noch Klärungsbedarf. Das ist nicht mehr zu verstehen," so Wilken weiter.

Auch inhaltlich kann der Dachverband der Wirtschaft die Kritik nicht nachvollziehen. "In jeder Sonntagsrede wird das hohe Lied der Bedeutung von Bildung gepredigt. Wenn dann die Fachleute der Hochschulen die Freiheiten haben sollen, selbst im Wettbewerb ein gutes und akzeptiertes Angebot zu entwickeln, wollen einige Politiker aber über die Inhalte von außen entscheiden. Ein solcher planwirtschaftlicher Ansatz passt nicht in die heutige Gesellschaft."

"Wir hatten selbst konkrete Vorschläge für das Gesetz in die Diskussion eingebracht und sehen nun, dass der überarbeitete Entwurf des Gesetzes ordentlich ist. Die Hochschulen haben sowohl Autonomie als auch Verantwortung, die Qualität und Internationalität wird verbessert, der Wettbewerb verstärkt.

Wissenschaftlich berufsbezogene Weiterbildung, die auch den Betrieben und ihren Beschäftigten hilft, könnte endlich angeboten werden, die Forschung zusammen mit der Wirtschaft wird stimuliert. Die Hochschulen sind auch in die Entwicklung ihrer Region eingebunden und können sich ein eigenes Beratungsgremium schaffen, dass ihnen die schnelle Anpassung an veränderte Anforderungen ermöglicht. Wir können uns nicht vorstellen, dass Landespolitiker, die sich mehr Planungs- und Weisungsrechte sichern wollen, dies alles besser können," so Wilken abschließend.

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