NABU warnt vor demografischer Sackgasse bei Gemeindefinanzreform

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Gemeindefinanzreform die Konsequenzen des demografischen Wandels zu berücksichtigen.

"Die Diskussion darf nicht länger mit überholten Konzepten geführt werden, die immer noch vom Prinzip Zuwachs bei Städten und Gemeinden geprägt sind", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Einwohnerrückgang und die abzusehenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur müssten endlich in die aktuelle Diskussion einbezogen werden. Regionale Abwanderung, Leerstand ganzer Stadtviertel, Wohnungsabriss und ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr seien nur einige der drohenden Folgen, denen dringend mit einer umfassenden und nachhaltigen Finanzreform entgegnet werden müsse.

"Einige Kommunen in Ostdeutschland stehen schon heute vor den Problemen, die ohne ein grundsätzliches Umsteuern für alle Gemeinden Realität werden können", so Tschimpke. Je weiter durch die andauernde Zersiedlung Wohnen, Arbeiten,
Versorgungs- und öffentliche Einrichtungen voneinander entfernt lägen, umso mehr würden private und öffentliche Aufwendungen einschließlich der sozialen Kosten steigen.

Der NABU fordere daher, nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit mehr Anreize für die Entwicklung funktionierender und lebenswerter Städte und Gemeinden zu bieten. "Wer heute - durch die Steuerpolitik dazu ermutigt - in Gemeinde-Randzonen einen Neubau errichtet, muss überproportional steigende Betriebs- und Lebenshaltungskosten einplanen und angesichts langfristig schrumpfender Gemeinden auch einen finanziellen Verlust beim Verkauf einkalkulieren", so Tschimpke. Der aussichtslose Wettbewerb um Gewerbe- und Einkommensteuern habe die Gemeinden auf einen völlig unzeitgemäßen Expansionskurs geführt. Statt in die Innenentwicklung zu investieren, würden Millionenbeträge für die Bereitstellung von Bauland verausgabt. "Die mit diesem System flüchtig gewonnenen Arbeitsplätze gehen meist woanders verloren und die so vorangetriebene Zersiedelung mit zunehmenden Leerstand macht den Standort Deutschland alles andere als attraktiv", so Tschimpke.

Mit Blick auf die Entwicklung von Grünflächen und Natur im Siedlungsraum warnte der NABU Präsident davor, die kommunale Unterstützung freiwilliger Leistungen zu kürzen. "Nur mit der Förderung ehrenamtlicher Arbeit konnte vielerorts eine sonst nicht zu bezahlende regionale Identität bewahrt werden", so Tschimpke abschließend.

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