Na frohe Weihnachten!? / Gift für die Konjunktur

(München) - Auch wenn sich die Ampel-Partner endlich geeinigt haben: Die Haushaltskrise hat tiefe Spuren hinterlassen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln prognostiziert einen Konjunktureinbruch. Und worüber spricht fast ganz Deutschland? - Steuererhöhungen... Ganz Deutschland? Wir Unternehmen nicht. Wir fordern echte Reformen und Steuersenkungen.

Anstatt, wie ursprünglich gehofft, mit Schwung ins neue Jahr zu gehen, erwartet das Institut für Wirtschaftsforschung einen Wachstumsrückgang von 0,5 Prozent.

Die fehlenden Milliarden im Haushalt lassen unsere Politiker unheimlich kreativ werden. Fast alles dreht sich um mehr Einnahmen und damit Steuererhöhungen. Beispiele gefällig!? Erhöhung der Lkw-Maut, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, Erhöhung des CO2-Preises, Abgabe auf Plastik, Abschaffung des Agrar Diesels.

Was bedeuten diese Erhöhungen für die Bürger und die Unternehmen? Höhere Preise, höhere Inflation, erneuter Lohndruck, Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und schlechte Stimmung in den Betrieben. Über's Sparen redet man dagegen nicht so gerne. Weil aber Steuererhöhungen nicht gut zu vermarkten sind, nennt man die Erhöhung von Mehrwertsteuer verschämt "Abschaffung von Subventionen”. Es wird von Abschaffung von "Steuerprivilegien" z.B. bei Dienstwagen und vom "Abbau klimaschädlicher Subventionen” gesprochen - als ob das Versteuern von geldwerten Vorteilen ein Privileg und keine Steuer wäre.

Wir Unternehmen plädieren stattdessen für ein Konjunkturprogrammmit umfassenden Steuersenkungengepaart mit massiven Einsparungen in den staatlichen Haushalten - allen voran bei Verwaltungskosten und Bürokratie. Bei den Ausgaben müssen Investitionen im Vordergrund stehen - Ausgaben für Konsum und Ausgaben ohne volkswirtschaftlich positive Auswirkungen sind zu unterlassen. Wir brauchen deutlich weniger Staat und nicht mehr. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto, um die hohe Inflation auszugleichen. Das Wachstumschancen Gesetz darf hier nur der Anfang sein.

Wir Unternehmen plädieren darüber hinaus für verlässliche Rahmenbedingungen.Viel zu viele unternehmerische Entscheidungen sind "on-hold”, weil die zukünftige Gesetzeslage nicht klar ist. Und das ist pures Gift für die Wirtschaft. Eine solche Hängepartie darf sich nicht wiederholen.

Wir Unternehmen wollen lieber weniger Bürokratie statt mehr Subventionen. Förderanträge sind was für Bürokraten und eher nichts für Macher. Beweis gewünscht? Schaut mal auf nicht abgerufene Fördermittel wegen unverständlicher Formulare und viel zu komplizierten Bedingungen. Ziel muss doch sein, dass so klare, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass es Subventionen nicht braucht. So Lange dies nicht der Fall ist, müssen die Bedingungen so vereinfacht werden, dass dies auch für kleine Betriebe zu bewältigen ist. Die meisten Subventionen brauchen wir doch nur, um schlechte Rahmenbedingungen auszugleichen. Weniger Bürokratie heißt weniger Kosten heißt bessere Rahmenbedingungen.

Wir Unternehmen wollen einenfunktionierenden Sozialstaat. Es kann nicht sein, dass in Zeiten von Fachkräftemangel in Deutschland 3,93 Mio. erwerbsfähige Personen Bürgergeld empfangen. (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/). Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums kosten 100.000 Bürgergeldempfänger den Staat monatlich 65. Mio. Euro. Dies bedeutet für den Gesamtstaat Kosten von über 30 Mrd. Euro für 3,93. Mio. Erwerbsfähige im Jahr.

BDS Präsidentin Gabriele Sehorz zeigt sich überzeugt: "Es muss doch unser aller Ziel sein, diese Personen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir müssen wieder "machen”, weniger diskutieren. Anpacken muss die Devise sein, dann überstehen wir auch diese Krise!"

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen (BdS) - Gewerbeverband Bayern e.V. - Hauptgeschäftsstelle Stefan Julinek, Referent Politik und Kommunikation Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493