"Mut zur Freiheit! – Deutschland braucht echte Reformen"

(Frankfurt am Main) – Das Jahr 2025 beginnt mit einem Bundestagswahlkampf inmitten einer Konjunktur- und Standortkrise. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

“2025 ist das Jahr, in dem Deutschland die Weichen auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stellen muss. Denn nur mit einer wirtschaftlich starken Bundesrepublik in einem starken Europa können wir in der geopolitisch konfrontativen Lage bestehen. Um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Umbau der Energieversorgung, Demografie und Digitalisierung meistern zu können, braucht es mehr Mut zur Freiheit und rasche politische Reformen. Nur so können wir uns als Europäer zwischen den konkurrierenden Blöcken USA und China behaupten.

In den vergangenen zehn Jahren hat Deutschland an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren, wir leben immer mehr von unserer Substanz. Inzwischen sind wir in der renommierten IMD-Rangliste von Platz 6 auf Rang 24 abgerutscht, von 67 untersuchten Ländern. Besonders schlecht schneidet Deutschland beim Faktor Kosten ab: Beim Unterpunkt Preise liegen wir auf Rang 53, beim Unterpunkt Steuern gar auf Rang 62. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um diese Entwicklung umzukehren. Wir müssen an allen Kostenschrauben drehen und gerade die Industrie und den Mittelstand konsequent entlasten.

Entsprechend müssen Politik und Unternehmen ihre Hausaufgaben am Standort Deutschland machen. Wir brauchen eine handlungsfähige neue Bundesregierung, die die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung stellt. Umso mehr, da die nächste Wahl vielleicht die letzte Chance ist, extremistische Parteien rechts wie links durch eine überzeugende Politik einzudämmen. Falls auch die nächste Bundesregierung scheitert, falls die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter zunimmt, dann drohen sehr schwierige Zeiten in Deutschland und Europa. Dies zu verhindern, muss die gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft sein.

Steuerpolitik steht im Fokus

Dabei kommt der Steuerpolitik eine zentrale Rolle zu, um den Standort attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen:

• Wir fordern einen international wettbewerbsfähigen Steuersatz, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Es geht auch um unsere Standortattraktivität im Wettbewerb um internationale Investitionen. Die durchschnittliche Ertragssteuerbelastung in der OECD liegt bei 23,7 Prozent, in Deutschland hat sie 29,9 Prozent erreicht. Wir fordern einen Steuersatz in Deutschland von maximal 25 Prozent.
• Wir fordern steuerliche Anreize für mehr Investitionen. In Deutschland wird zu wenig investiert. Es braucht daher eine dauerhafte degressive Abschreibung, ohne selektive Auswahl bestimmter Investitionen. Wir fordern eine verbesserte steuerliche Verlustverrechnung beim Vor- und Rücktrag. All dies erhöht die Liquidität in den Unternehmen und damit die verfügbaren Mittel für neue Investitionen.
• Wir fordern steuerliche Anreize für mehr Innovationen. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit baut auf Technologieführerschaft. Mittel der Wahl ist eine technologieneutrale und breitenwirksame Forschungsförderung, so wie die steuerliche Forschungsförderung. Diese muss entbürokratisiert und ausgeweitet werden.
• Wir fordern weniger Steuerbürokratie. Mehr Digitalisierung und Pauschalisierung sind hier die Mittel der Wahl, ebenso eine bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar II).

Strukturwandel nicht blockieren

Positiv sind die Steuersenkungspläne in den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP. Leider kommt der Punkt Gegenfinanzierung in diesen Programmen zu kurz. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein großes Ausgabenproblem. Es muss also darum gehen, staatliche Aufgaben konsequent zu priorisieren. Und es muss uns gelingen, Wachstum zu entfachen, was dann automatisch – auch bei niedrigeren Sätzen – zu steigenden Steuereinnahmen führt.

Grundsätzlich brauchen wir wieder mehr Vertrauen in Freiheit, Marktwirtschaft und Unternehmertum anstatt kleinteiliger Regulierungen, ausufernder Berichtspflichten und Dauersubventionen. Die Politik darf den Strukturwandel nicht blockieren und muss - so schwer es im Einzelfall auch fällt - Markteintritte und -austritte ermöglichen. Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden. Eine voreilige Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate mag kurzfristig bequem erscheinen, löst aber keine strukturellen Probleme. Mit dem Blick in den Rückspiegel lösen wir nicht die Herausforderungen von morgen.”

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030