Morgen: Aktuelle Stunde zur umstrittenen Apothekenreform im Hessischen Landtag

(Wiesbaden) - Die umstrittene Apothekenreform aus dem Bundesgesundheitsministerium wird am morgigen Donnerstag, 11. Juli, auf Antrag der CDU-Fraktion noch vor der Sommerpause und somit noch vor dem in wenigen Tagen geplanten Beschluss der Bundesregierung Thema einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. In einem Schreiben an den HAV-Vorsitzenden Holger Seyfarth im Nachgang zum Austausch der Hessischen Apothekerschaft mit der CDU-Landtagsfraktion und Ministerpräsident Boris Rhein vergangene Woche bekräftigt die Fraktionsvorsitzende Ines Claus: "Ich spreche mich gegen die Abkehr von inhabergeführten Apotheken aus. Ich spreche mich gegen die Schwächung der freien Berufe aus. Ich spreche mich gegen diesen Referentenentwurf aus."

Zudem geht Ines Claus in ihrem Schreiben unter Bezug auf Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo Di Fabio, und von Prof. Dr. Stephan Rixen auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des Referentenentwurfs zur geplanten Reform ein. In ihrem Schreiben betont sie auch mit Blick auf den in Berlin geplanten Kabinettsbeschluss zum umstrittenen Reformvorhaben am 17. Juli: "Das werden wir so nicht stehen lassen, deswegen haben wir auch in der kommenden Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Hessen steht an der Seite der Apotheken - Pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis' beantragt."

Der Hessische Apothekerverband (HAV) fordert die Bundesregierung in Anknüpfung an seine jüngsten Protesttage seit dem 1. Juli in einer Online-Resolution dazu auf, in der entscheidenden Kabinettsitzung - voraussichtlich am 17. Juli 2024 - die umstrittenen Pläne aus dem Gesundheitsministerium zurückzuweisen. Zudem soll sich das Bundeskabinett für Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs aussprechen, die sowohl die Patientensicherheit als auch die Stärkung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die öffentlichen Apotheken gleichermaßen berücksichtigen. Aktuell haben bereits rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Die Resolution kann online unter www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-geplante-apothekenreformgesetz-keine-apotheken-ohne-apotheker unterschrieben werden. Patientinnen und Patienten, die sich für die Stärkung ihrer Apotheke einsetzen möchten, finden zudem entsprechende Unterschriftenlisten in ihrer Stammapotheke.

Die Aktuelle Stunden können Interessierte live unter https://hessischer-landtag.de/livestream verfolgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hessischer Apothekerverband e.V. Pressestelle Strahlenbergerstr. 112, 63067 Offenbach Telefon: (069) 792005-0, Fax: (069) 792005-20

(mw)