Montagsproteste bewegen, aber was?

(Dortmund) - Der Protest von Beschäftigungslosen vor dem Verbandshaus des Metallarbeitgeberverbandes ist ein Novum. Geht es doch aus Sicht dieses Personenkreises darum, der von SPD, Grünen, CDU und FDP beschlossenen Sozialpolitik die rote Karte zu zeigen.

Nachvollziehbar ist, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Wer nicht mehr vertraut, fühlt sich allein (gelassen). Dies führt zu Angst, Angst vor dem sozialen Abstieg von der Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe, Angst vor einer ungewissen Zukunft.

Wer allerdings behauptet Hartz IV führe in die Armut, treibt ein schändliches Spiel mit der Angst. So werden Menschen in die Arme von Scharlatanen am rechten und linken Rand des Parteienspektrums getrieben.

Reformen können nur erfolgreich sein, wenn sie zu einer Verhaltensänderung der Menschen führen. Wenn deutlich wird, dass zum Beispiel medizinische Versorgung nicht zum Nulltarif zu erhalten ist, also ohne Leistung auch keine Gegenleistung in Form von ALG II zu bekommen ist, dann ist schon viel erreicht. Die Anspruchsmentalität des Bürgers an den Staat, also an die anderen Bürger, ist nicht unbegrenzt erfüllbar.

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