Mogelpackung für wachstumsfeindlichen Klimaschutz? / Bundesverband der Deutschen Zementindustrie zum Scheitern der Emissionshandelsgespräche

(Berlin) - "Der Emissionshandel darf nicht zu einer Mogelpackung für eine wachstums- und standortfeindliche Umweltpolitik werden und der deutschen Industrie entscheidende Weichen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit verstellen", so Dr. Martin Schneider, Hauptgeschäftsführer des Vereins Deutscher Zementwerke, anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen Industrie und Bundesregierung über die Ausgestaltung des Handels mit Emissionsrechten. "Der Nationale Allokationsplan darf nicht zu zusätzlichen Belastungen für unsere Unternehmen führen." Es sei höchst bedenklich, wenn sich die Wirtschaft offenbar nicht auf diesbezügliche Zusagen der Regierung verlassen könne.

Die Zuteilung von Emissionsrechten müsse sich vielmehr auf Grundlage der Selbstverpflichtungen vollziehen, die die beteiligten Branchen im Rahmen der Klimavorsorgevereinbarung mit der Bundesregierung abgegeben hätten. Die Klimavorsorgevereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft mit ihrem System branchenspezifischer Selbstverpflichtungen zur Minderung der C02-Emissionen sei ein höchst effizientes Instrument des Klimaschutzes. Die deutsche Zementindustrie hat sich bis 2008/2012 zu einer Reduktion der spezifischen energiebedingten CO2-Emissionen um 28 Prozent verpflichtet.

Ein Fehler sei zudem die Festschreibung der Produktionsmengen jeder einzelnen betroffenen Anlage für die anstehenden Verpflichtungsperioden. Das im Grundsatz marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels verwandele sich so in eine planwirtschaftliche Reglementierung, die im Endeffekt Wachstum nicht fördert, sondern bestraft. Die Zementindustrie wäre hiervon in empfindlicher Weise getroffen, da sie in den vergangenen Jahren einen Nachfragerückgang von rund 30 Prozent hinnehmen musste und nun mit einer Wiederbelebung der Baukonjunktur auf Absatzsteigerungen ihres Baustoffs setzt.

Die deutsche Zementindustrie fordert verlässliche und wettbewerbszuträgliche Rahmenbedingungen von der künftigen Energie- und Klimapolitik, erklärt Dr. Schneider. Nur unter dieser Voraussetzung sind für die besonders energie- und kapitalintensive Zementbranche langfristige Investitionen zur Sicherung ihrer Standorte in Deutschland und damit der Erhalt der Arbeitsplätze in der Zementindustrie möglich. Sie könne nicht akzeptieren, dass durch die Ausgestaltung des Emissionshandels die Chancengleichheit mit den Wettbewerbern in Europa und auf dem Weltmarkt untergraben werde.

Der Ehrgeiz Deutschlands, eine internationale Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik zu spielen, dürfe nicht zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung am heimischen Standort gehen.

Quelle und Kontaktadresse:
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