Mogelpackung: Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der GKV hat keine Reformwirkung

(Berlin/Bonn) - Mit großer Skepsis bewertet der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spitzenvertretern des Verbandes der privaten Krankenversicherung, des Hartmannbundes, der DKV Deutsche Krankenversicherung AG und mit Prof. Dr. Manfred Dietel, ärztlicher Direktor der Berliner Charité, kritisierte Redley heute in Berlin den fehlenden Mut und gesetzgeberischen Gestaltungswillen der Politik. „Hier wird uns eine weitere Mogelpackung bei den uns vollmundig versprochenen Reformen im Gesundheitswesen präsentiert, indem riesige Finanzlöcher kurzfristig gestopft und damit vermeintliche Problemlösungen vorgegaukelt werden“.

Erneut stünden wieder die Symptome und nicht die Ursachen des maroden deutschen Gesundheitssystems im Mittelpunkt des hektischen Aktionismus. Auch die amtierende Rot-Grüne Koalition sei an ihrem Wahlkampfversprechen „Bezahlbare Gesundheit“ von 1998 zu messen. Unter dem Strich stehe nun ein Rekordbeitrag in den Krankenkassen von durchschnittlich 14 Prozent bei sich weiter verschlechternden Leistungen für die Versicherten.

Warnung vor überhöhten Lohnnebenkosten
Der BDU-Präsident sieht in den hohen und weiter ausufernden Lohnnebenkosten ein echtes Investitionshindernis sowohl für inländische als auch ausländische Geldgeber. „Durch die Unberechenbarkeit und mangelnde Entscheidungsfreude der Politik zu wirklichen Reformen fehlen verlässliche Vorgaben für die zukünftige Unternehmensentwicklung. Das schwächt den Standort Deutschland nachhaltig“, so Redley.

Pläne, wie die jetzt anstehende Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, seien angesichts der demographischen Entwicklung, des weiter steigenden Lebensalters sowie der zunehmenden Kosten durch die High Tech-Medizin völlig ungeeignet, die Gesamtproblematik im Gesundheitswesen zu lösen. Vielmehr müsse eine neue Balance zwischen einer garantierten soliden medizinischen Grundversorgung und einer erweiterten Eigenverantwortung der Versicherten gefunden werden. Um Kosten im Gesundheitswesen nachhaltig zu senken, bedürfe es eines fairen Wettbewerbs und einer deutlich höheren Transparenz im Gesundheitswesen.


Großes Potenzial für Effizienzsteigerung

Große Potenziale zur Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen würden zur Zeit noch brach liegen. So müssten beispielsweise Organisationsstrukturen optimiert und betriebswirtschaftlich gesteuert werden. Dazu gehöre medizinisches Kostenmanagement oder betriebswirtschaftlich orientierte Vertriebssteuerung genauso wie die Ausgründung oder Restrukturierung von Geschäftsbereichen. Durch eine erhöhte Transparenz erhalte der Beitragszahler Einblick in die Kosten seiner Behandlung. Die Entwicklung integrierter Versorgungssysteme helfe, ineffiziente und kostenträchtige Behandlungen zu vermeiden. Wer sinkende Krankenkassenbeiträge wolle, müsse weiterhin Wettbewerb unter den einzelnen Leistungsanbietern im Gesundheitswesen zulassen. „Die Erlaubnis für den Apotheken- und Internetversandhandel oder die Liberalisierung des Vertragszwanges der Kassen sind hier erste wichtige Schritte“, befürwortet der Unternehmensberater Redley den Mut für „mehr Markt“. Das alles führe allerdings nicht an einer stärkeren Beteiligung der Beitragszahler an den notwendigen Reformen vorbei.

Für erhöhte und selbstverantwortete Risiken, wie zum Beispiel Rauchen oder Drachenfliegen, wären deutlich höhere Selbstbeteiligungen an den Folgekosten vertretbar. Eigenverantwortung und eine möglichst gesunde und damit kostensparende Lebensweise müsse hingegen durch niedrigere Kassenbeiträge honoriert werden.

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