Möllenberg: Tarifverträge sichern Arbeits- und Lebensqualität

(Lüneburg) - Die Pläne der CDU/CSU und der FDP, das Tarifvertragsrecht zu ändern, um Tarifverträge unterlaufen zu können, hat Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 27. August in Lüneburg scharf kritisiert. „Die Gewerkschaften erwarten, dass die Sozialdemokraten die Verwässerung der Arbeitnehmerschutzgesetze verhindern“, erklärte Möllenberg vor mehr als 200 Betriebräten aus der Milchwirtschaft.

„Tarifverträge wären nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Das durch die Verfassung geschützte Recht der Gewerkschaften, mit Tarifverträgen die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mitzugestalten und zu fördern, soll stark eingeschränkt werden. Betriebsräte und Belegschaften sollen auf tarifliche Rechte verzichten und erpressbar gemacht werden. Ziel der betrieblichen Bündnisse ist es, Regelungen wie Lohn und Arbeitsbedingungen zu Gunsten der Arbeitgeber und ohne Gewerkschaften zu vereinbaren. Unter dem Deckmantel der Beschäftigungssicherung sollen die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig gesenkt werden.“

Die von der CDU/CSU geplante Streichung der Zuschüsse zur Altersteilzeit hat Möllenberg ebenfalls abgelehnt. „Das läuft auf die Abschaffung der Altersteilzeit hinaus.“

Hinsichtlich der Anfang September beginnenden Beratungen der Gesetzentwürfe zur „Modernisierung des Arbeitsrechts“ hat Möllenberg den Widerstand von Gewerkschaften und Betriebsräten angekündigt. „Tarifverträge sichern Mindestbedingungen für Betriebe einer Branche und sorgen für fairen Wettbewerb, weil sie den ruinösen Wettlauf um längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne verhindern. Die Gewerkschaft NGG schließt Tarifverträge ab, die flexibel und differenziert sind und die Gegebenheiten der Branchen berücksichtigen. Öffnungsklauseln und betriebliche Bündnisse sind überflüssig“, erklärte der 1. NGG-Vorsitzende.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: 040/38013105, Telefax: 040/88013220