Möllenberg: Niedriglöhne schaffen keine Arbeitsplätze

(Dortmund) - Vor „blindem Aktionismus“ in der Arbeitsmarktpolitik hat Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 5. Dezember auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Dortmund gewarnt. „Die Gewerkschaft NGG lehnt die auch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Clement und Arbeitsminister Schartau befürwortete Ausdehnung eines staatlich subventionierten Niedriglohnsektors entschieden ab. „Die Vorschläge, der Staat solle Sozialversicherungsbeiträge bis zu einer Einkommenshöhe bis 1.200 Mark oder sogar bis 1.700 Mark übernehmen – so der neueste Vorschlag der Grünen, sind ein Irrweg.

Die Modellversuche mit staatlich subventionierten Kombilöhnen bestätigen dies“, erklärte Möllenberg. Die Ausdehnung des Niedriglohnsektors entspreche auch nicht den Absprachen im Bündnis für Arbeit. Erst wenn die Modellversuche abgeschlossen seien, könnten daraus Konsequenzen für den Arbeitsmarkt abgeleitet werden. Selbst Bundesarbeitsminister Walter Riester erwarte mit der bundesweiten Anwendung der Kombilöhne keine spürbare Belebung des Arbeitsmarktes.

„Das geringe Interesse gering qualifizierter Arbeitsloser an dieser Förderung zeige, dass der Ansatz, niedrig entlohnte Tätigkeiten zu bezuschussen, von vornherein falsch gewählt war“, sagte Möllenberg. „Durch Niedriglohnbereiche entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Mit der Niedriglohndebatte wird nur von Strukturproblemen abgelenkt. Nur derjenige, der einen angemessenen Lohn erhält, wird Interesse an der Arbeit haben. Deshalb fordert die Gewerkschaft NGG die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine eigenständige Existenz sichert.“

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Haubachstr. 76 22765 Hamburg Telefon: 040/38013105 Telefax: 040/88013220