Möllenberg: Gesundheitsministerin Schmidt ist auf dem Holzweg

(Hamburg) - Zu der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in die öffentliche Diskussion gebrachte Steuererhöhung von fünf Cent pro Cigarette erklärte Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 27. September in Hamburg:

„Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kennt offensichtlich die Realitäten nicht. Zum 1. Januar 2002 hat es bereits eine Steuererhöhung gegeben. Die zweite Stufe zum 1. Januar 2003 ist noch gar nicht vollzogen. Vor diesem Hintergrund mit einer weiteren Steuerdebatte für Verunsicherung zu sorgen, ist auch unter dem Deckmantel einer angeblichen gesundheitspolitischen Maßnahme vollkommen abwegig. Das europäische Recht lässt eine derartige Abgabe überhaupt nicht zu.

Wenn jetzt getestet werden soll, inwieweit so genannte Risikozuschläge von bestimmten Personengruppen erhoben werden können, dann ist das sehr fragwürdig. Wären als Nächste Freizeitsportler oder Übergewichtige an der Reihe?“

Möllenberg erinnerte daran, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer mit mehr als zehn Milliarden Euro jährlich bereits das zweithöchste Aufkommen aus Verbrauchsteuern bilden. „Die Zitrone darf nicht so lange ausgedrückt werden, bis sie bitter ist. Das Tabaksteueraufkommen wird dann wieder sinken – das wäre kontraproduktiv.“

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Haubachstr. 76 22765 Hamburg Telefon: 040/38013105 Telefax: 040/88013220