Modernisierung des Stiftungsrechts: Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt das neue Gesetz

(Berlin) - Mit der positiv verlaufenen Abstimmung im Bundesrat hat das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts heute die letzte Hürde genommen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt als einzige Interessenvertretung der Stiftungen in Deutschland die neuen Regelungen ausdrücklich.

Dr. Christoph Mecking, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, weiß damit die Stifter und Stiftungen hinter sich: „Das Gesetz ist eine Willensbestätigung von Bund und Ländern, den gemeinnützigen Stiftungen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit diesem Gesetz ist zwar kein Optimum erreicht worden, doch es ist das Weitestgehende, was in der Auseinandersetzung von Bund und Ländern möglich war.“

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt die Hauptaussagen des Gesetzes, die Stifterfreiheit und den Anspruch auf Stiftung festzuschreiben, die Voraussetzungen für die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu regeln und den konstitutiven Akt als "Anerkennung" zu bezeichnen.

Dr. Christoph Mecking wiederholte gleichzeitig die Kritikpunkte. Es bleiben Eingriffe in die Privatautonomie der Stifter möglich. Der vorgesehene Anspruch des Stifters auf Stiftungserrichtung müsse insofern noch deutlicher formuliert werden. Der undeutliche Begriff der „Gemeinwohlgefährdung“ müsse zukünftig entfallen. Für die kommende Legislaturperiode mahnt der Bundesverband auch ein nach bundeseinheitlichen Vorgaben funktionierendes Stiftungsregister mit Klarstellung der Vertretungsverhältnisse ein. Dann stehen auch dringende weitere Reformen im Stiftungssteuerrecht auf der Tagesordnung.

Und schließlich sind jetzt die Länder am Zug, bei der anstehenden Anpassung ihrer Stiftungsgesetze grundlegend zu überarbeiten, überflüssige und überkommene Regelungen zu entfernen und auch auf dieser Ebene Stiftungen als wichtige Akteure der Bürgergesellschaft anzuerkennen.

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