Modernisierung der Wasserwirtschaft / Bericht der Bundesregierung belegt Fortschritte

(Köln) - „Die deutsche Wasserwirtschaft ist auf dem richtigen Weg. Wichtige Elemente einer Modernisierungsstrategie sind erarbeitet und werden zum Teil auch bereits umgesetzt“, so Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), anlässlich der Verabschiedung des Modernisierungsberichtes für die Wasserwirtschaft heute (15. März 2006) im Kabinett. Positiv bewertet der VKU, dass die Bundesregierung hervorhebt, Städte und Gemeinden sollten selbst entscheiden können, wie sie Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wahrnehmen wollen. Diese Gestaltungsfreiheit soll auch nicht durch europäisches Vergaberecht eingeschränkt werden dürfen. Unterstützt wird außerdem das vom VKU und den anderen Branchenverbänden entwickelte Benchmarkingkonzept als einem wesentlichen Bestandteil der Modernisierungsstrategie. Darunter versteht man einen Leistungsvergleich, der im Wege des „Lernens vom Besten“ zu Effizienzsteigerungen führen soll. Außerdem wird die Wasserbranche so noch transparenter für die Öffentlichkeit.

Der Bericht wird jetzt dem Bundestag vorgelegt, und der VKU erwartet, dass das Parlament die genannten Positionen bekräftigt. Die Bundesregierung könnte sie dann auch auf europäischer Ebene so vertreten. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 bietet dafür gute Voraussetzungen.

Der Bundestag hatte sich bereits in seinem Beschluss vom 17.10.2001 („Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland“) gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung gewandt, gleichzeitig aber auch die Bundesregierung aufgefordert, in Kooperation mit Ländern, Kommunen und Fachverbänden eine Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft zu entwerfen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem nun verabschiedeten Bericht diesen Auftrag erfüllt. Nach Ansicht des VKU bietet er eine gute Basis für die nun beginnende parlamentarische Diskussion.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Bundesgeschäftsstelle Wolfgang Prangenberg, Pressesprecher Brohler Str. 13, 50968 Köln Telefon: (0221) 3770333, Telefax: (0221) 3770266