Modernisierung der Beamtenbesoldung statt einseitige Kürzungen

(Stuttgart) - Als einseitige Sparmaßnahme zu Lasten von Beamtinnen und Beamten mit Familie kritisiert die Gewerkschaft ÖTV die vom Bundesinnenministerium offenbar vorgesehene Streichung der Verheirateten-Zuschläge. Mit einer Modernisierung der Besoldungsstruktur, wie von der ÖTV gefordert, habe das nichts zu tun.

Unter reinen Einspargesichtspunkten würde hier das Geld, das nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Erhöhung der Familienzuschläge Beamtenfamilien mit Kindern gezahlt wird, durch Streichung des Verheirateten-Zuschlags denselben Familien wieder aus der Tasche gezogen.

Aus Sicht der ÖTV bedürfe es vielmehr einer umfassenden Reform des Besoldungsrechts. Es müsse erreicht werden, dass Beamtinnen und Beamte entsprechend ihrer tatsächlichen Tätigkeit bezahlt würden statt nach dem althergebrachten Prinzip der „amtsangemessenen Alimentation“. Hierzu seien mit den Gewerkschaften Tätigkeitsmerkmale zu vereinbaren. Bei einer solchen Reform gehörten natürlich auch die familienbezogenen Zuschläge auf den Prüfstand. Es müsse hier auch Gerechtigkeit hergestellt werden gegenüber nicht traditionellen Lebensformen.

Quelle und Kontaktadresse:
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