Moderate Abgeltungsteuer für Besteuerung von Kapitalanlagen gefordert / Wirtschaft warnt vor neuen bürokratischen Kontrollmaßnahmen

(Berlin) - Eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung von Kapitalanlagen haben heute die acht Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft gefordert.

Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Besteuerung privater Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte in den Jahren 1997 und 1998 sollte nach Auffassung der deutschen Wirtschaft nicht zum Anlass genommen werden, nach neuen, bürokratischen und letztlich nicht Erfolg versprechenden Kontrollmaßnahmen zu rufen.

Davor warnten heute in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband Deutscher Banken (BDB), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA).

Zu Recht seien solche Überlegungen gerade erst vor einem Jahr im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes fallen gelassen worden.

Vielmehr sei es nunmehr höchste Zeit, durch eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung von Kapitalanlagen die steuerlichen Rahmenbedingungen des deutschen Finanzplatzes im Interesse der Finanzierungsbedürfnisse von Wirtschaft, Bürgern und Staat für Kapitalanleger attraktiver zu gestalten.

Hierfür liege ein von der gesamten Wirtschaft getragenes und von weiten Teilen der Wissenschaft unterstütztes Gesamtkonzept einer moderaten Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und private Veräußerungsgewinne vor, das weit mehr Akzeptanz bei den Bürgern verspreche als die gegenwärtige Kapitalanlagebesteuerung.

Zugleich erfülle eine solche Steuer das verfassungsrechtlich vorgegebene Verifikationsgebot bei der Einkommensbesteuerung, so dass sich neue, alle Beteiligten enorm belastende Kontrollmaßnahmen erübrigten.

Die Bundesregierung habe die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit mit der Ankündigung verbunden, in einem weiteren Schritt einen Vorschlag zu einer international wettbewerbsfähigen Kapitalanlagebesteuerung vorzulegen, so die Wirtschaftsverbände.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse als Aufforderung verstanden werden, im gesellschaftlichen Konsens nicht nur eine erfolgreiche "Vergangenheitsbewältigung" zu leisten, sondern auch ein zukunftsorientiertes Konzept für die Besteuerung privater Kapitalanlagen auf den Weg zu bringen. Eine umfassende Abgeltungsteuer mit moderatem Steuersatz sei hierfür das geeignete Modell.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000