Mobilitätsgesetz: Changing Cities und ADFC begrüßen Einigung, kritisieren jedoch bestehende Änderungen

(Berlin) - Nach dem Versuch der Berliner SPD-Fraktion, das Mobilitätsgesetz auf den letzten Metern noch zu verzögern, verkündeten die Koalitionäre Einigung und präsentierten gestern das Ergebnis. Changing Cities und der ADFC Berlin kritisieren dennoch einige Änderungen und pochen nun auf eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung der Maßnahmen.

Nach massiver Kritik aus weiten Teilen der Stadtgesellschaft ist die Forderung der SPD nach einem eigenen Autoteil im Mobilitätsgesetz zurückgezogen worden. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause.

Bei aller Erleichterung angesichts dieser Nachricht zeigen sich die Aktiven von Changing Cities e.V. zerknirscht: "Das Manöver der SPD zeigt das fehlende Gespür von Teilen der Regierung für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung einer Verkehrswende. Statt die Ärmel endlich hochzukrempeln und loszulegen, wurde blockiert!”, sagt Kerstin Stark, die für Changing Cities den Radverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes verhandelt hat.

Einige Änderungen sehen ADFC Berlin und Changing Cities immer noch kritisch. So sollen Straßen zukünftig nach Nutzungsverhalten gebaut werden. Das bedeutet in der Praxis: Je mehr Autos, desto mehr Straßen und Parkplätze werden gebaut. "Das ist Infrastrukturplanung von Vorgestern und zum Scheitern verurteilt, weil in Berlin jedes Jahr zehntausende Pkw hinzukommen. Um den Verkehr zukunftsfähig zu gestalten, müssen Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr attraktiver werden - das geht nicht, ohne ihnen ausreichend Platz zu geben” erklärt Frank Masurat, Vorstandsmitglied des ADFC Berlin im Verhandlungsteam des Verbands. Zudem bekennt sich die Koalition nicht wie bisher im Gesetz dazu, Fahrraddiebstähle zu bekämpfen. Auch der Wunsch nach einem Verbandsklagerecht wurde verworfen. Darüber hinaus soll es eine kleine, aber entscheidende Änderung der Zuständigkeiten geben: Wenn die Bezirke das Gesetz nur zögerlich oder gar nicht umsetzen, kann der Senat eingreifen, muss es aber nicht. Der ursprüngliche Referentenentwurf hätte den Senat dazu verpflichtet, einzugreifen.

Lob gibt es von ADFC Berlin und Changing Cities dafür, dass die Ausweitung der Fahrradstaffel der Polizei ins Gesetz soll. Auch begrüßen sie eine jährliche Berichterstattung über den Stand der Maßnahmen, die ursprünglich im zweijährigen Turnus vorgesehen war.

Die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes auf der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause ist auch Thema der ADFC Sternfahrt am kommenden Sonntag, den 3. Juni. Unter dem Motto "Radverkehr ist abgasfrei” werden zigtausende Radfahrerinnen und Radfahrer zum Großen Stern fahren und eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes fordern. "Die Geduld der Menschen ist am Ende. Seit anderthalb Jahren warten sie auf dringend notwendige Verbesserungen auf der Straße, doch die Koalition ist bislang vor allem Meister im Ankündigen, Versprechen und Verschieben. Damit die Verkehrswende noch in dieser Legislaturperiode ins Rollen kommt, muss Rot-Rot-Grün jetzt endlich starten!”, fordert Evan Vosberg, stellvertretender Landesvorsitzender des ADFC.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. Landesverband Berlin (ADFC) Pressestelle Brunnenstr. 28, 10119 Berlin Telefon: (030) 4484724, Fax: (030) 44340520