Mobilität für Europa 2024

(Berlin) - Das Deutsche Verkehrsforum hat vor den Wahlen zum Europäischen Parlament heute die verkehrspolitischen Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode vorgelegt. Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Sicherung der Transformation, Lösung des Fachkräftemangels sowie Schaffung einer europaweit modernen und leistungsfähigen Infrastruktur sind die zentralen Themen des Positionspapiers unter dem Titel "Mobilität für Europa - Stark verbunden."

DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner weist darauf hin, dass die Wahlen unter schwierigen weltpolitischen Vorzeichen stattfinden: "Die Ukraine kämpft seit 2022 um ihre Existenz und in den USA stehen entscheidende Wahlen an, die auch massive Auswirkungen auf Europa haben. Jetzt muss sich Europa so aufstellen, dass es nach innen und außen überzeugen kann. Mobilität ist dabei ein Grundpfeiler für Freiheit und die physische Verbindung für das innere Zusammenwachsen Europas."

Das Positionspapier zeigt fünf Handlungsfelder, die für die europäische Mobilitätspolitik in der kommenden Legislaturperiode zentral sind:

- Standort sichern und Wettbewerbsfähigkeit fördern
- Transformation erfolgreich gestalten
- Infrastruktur zukunftsfähig entwickeln
- Logistikbranche stärken
- Digitalisierung vorantreiben

Aus Sicht von DVF-Präsident Klinkner bedarf es für einen wettbewerbsfähigen Standort eines Gleichklangs von Regulierung, Ertüchtigung der Infrastruktur, unbürokratischen Förderinstrumenten und Schutz vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Anbietern mit geringeren Nachhaltigkeitsstandards: "Innovationen, Investitionen und eine leistungsfähige Infrastruktur sind Vorrausetzungen für das Erreichen der Klimaziele. Hier müssen die Einnahmen aus dem Verkehr auch wieder in den Sektor reinvestiert werden."

Weiter betonte Klinkner das Prinzip der grenzüberschreitenden Ko-Modalität, für die bauliche und technische Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Im Logistiksektor hätten Marktöffnungen zu mehr Wettbewerb und geringeren Kosten geführt. Diese Erfolge dürften nicht durch Überregulierung aufs Spiel gesetzt werden. Hingegen würden digitale Informationssysteme dabei helfen, den Verkehr bei steigenden Entfernungen effizient, sicher, preiswert und vernetzt zu gestalten. "Eine klare Aufgabenteilung zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ist an dieser Stelle besonders wichtig. EU-Standards müssen den Verantwortungsbereich der Transportunternehmen angemessen begrenzen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF) Ingrid Kudirka, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Fax: (030) 26395422