MIV zur diskutierten höheren Mehrwertsteuer für Milchprodukte: Sozial unausgewogen und umweltpolitisch sinnlos

(Berlin) - Gegen die Pläne des Umweltbundesamtes zur Erhöhung der Mehrwertsteuer u. a. für Milchprodukte äußert sich der Milchindustrie-Verband (MIV) in Berlin. "Eine höhere deutsche Mehrwertsteuer rettet sicherlich nicht das Weltklima und ist zudem sozial ungerecht", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Eckhard Heuser. Mit den erwarteten Mehreinnahmen will das Amt nach Medienangaben pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel subventionieren.

Die Preise für Milchprodukte würden durch den erhöhten Steuersatz um 12 Prozent steigen. Dabei gehören Milch und Milchprodukte zu den Grundnahrungsmitteln der deutschen Bevölkerung. Familien mit kleinen Kindern und damit einem hohem Milchverbrauch sowie Personengruppen mit geringem Einkommen würden überproportional zur Kasse gebeten werden, bekräftigt Heuser.

Klimapolitik ist wichtig und muss international abgestimmt sein. Die Erhöhung der deutschen Steuer sieht der Verband dafür als nicht geeignet an. Da rund 50 Prozent der deutschen Milchprodukte umsatzsteuerfrei im Ausland abgesetzt werden, entsteht nicht der gewünschte Effekt auf den Klimaschutz.
Die deutsche Milchwirtschaft hat im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit außerdem bereits vieles geleistet. Die gesamten landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland sind, trotz Steigerung der Produktion, in den letzten 20 Jahren um fast 19 Prozent zurückgegangen. Die Energieeffizienz der Milchverarbeitung hat sich deutlich verbessert (heute ca. 16 Prozent geringerer Energiebedarf pro Tonne angelieferter Milch). Der CO2-Footprint der Branche sinkt. Ca. 80-90 Prozent der Molkereien in Deutschland haben bereits Energiemanagementsysteme nach ISO 50001 implementiert und ca. 30 Prozent haben ein umfangreiches Umweltmanagementsystem nach ISO 14001. Die größten Trocknungsbetriebe fallen unter das EU-Emissionshandelssystem. Diese Leistungen sind im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich.

Wichtig ist daher eine konstruktive Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu solch komplexen Themen. Alleingänge von Behördenleitern helfen nach Ansicht des MIV nicht weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) Pressestelle Jägerstr. 51, 10117 Berlin Telefon: (030) 4030445-31, Fax: (0228) 371535