Mittestand erwartet Reformpaket für kleine Betriebe und Soloselbständige

(Düsseldorf) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) erwartet vom Corona-Gipfel am 3. März einen Öffnungspfad für sämtliche Branchen der Wirtschaft. Die Betriebe bräuchten dringender denn je Planungssicherheit, um wieder in den Geschäftsbetrieb zu wechseln. Um verlorenes Terrain aufzuholen, müsse jeder Debatte um Steueranhebungen eine deutliche Absage erteilt werden, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband:

"Die jüngsten Konjunkturdaten des ifo-Instituts weisen auf eine Stabilisierung des Geschäftsklimas in der deutschen Wirtschaft hin. Jetzt muss es darum gehen, neben den Sektoren, die von größeren Unternehmen geprägt sind, auch die kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Der wirtschaftspolitische Reformprozess der Bundesrepublik endete vor Jahren mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder. Seitdem sieht sich der Mittelstand, sehen sich Freiberufler und Soloselbständige wachsenden fiskalischen Lasten und einer ausufernden Bürokratie gegenüber. Selbst die Pandemie-Krise konnte diesen schleichenden Prozess wachsender staatlicher Eingriffe in die Betriebsautonomie nicht zum Halten bringen. Wir beobachten sogar eine Erhöhung des Regulierungstempos. Die Debatte um das Lieferkettengesetz zeigt, dass gerade kleine Unternehmen bei der Bundesregierung immer häufiger vor verschlossenen Toren stehen und schrittweise den Zugang zu internationalen Märkten verlieren.

Wir erwarten noch vor der Bundestagswahl Reformvorschläge, die neue Wachstumspotenziale wecken, die Fiskallasten für mittelständische Betriebe und Solo-Selbständige senken und einen Pfad zu Stärkung der sozialen Marktwirtschaft weisen. Nordrhein-Westfalen hat in der laufenden Legislaturperiode einen Reformprozess angestoßen, der zeigt, dass gute Wirtschaftspolitik den Mittelstand in den Fokus rücken muss. Grundsätzlich fordern wir, die wachsende Dominanz des Staates in der Wirtschaft wieder zurückzudrängen, um dem privaten Sektor wieder Luft zur Prosperität zu verschaffen."

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